BERLIN. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Bürgergeldreform scharf kritisiert. Die SPD dürfe sich nicht in einer Verteidigungsdebatte verlieren, sondern müsse „den Fokus auf die arbeitenden Menschen legen“, sagte er.
Es gebe Fehlentwicklungen im Sozialstaat, „die zur Kenntnis genommen werden müssen“, so Klingbeil gegenüber der Zeit. Die von SPD und Union geplante Reform sieht vor, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und den Bezug von Leistungen stärker an Pflichten zu knüpfen.
Am Montag überreichten Aktivisten dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren. Klingbeil stellte sich entschieden gegen diese Initiative: „Ich halte das für total richtig, daß wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben.“ Wer die soziale Balance wahren wolle, müsse Probleme offen ansprechen: „Das heißt nicht, daß ich den Sozialstaat kaputtschlagen will. Aber wenn ich die Debatte nicht führe, dann führen sie andere.“
Stimmung gegen Bürgergeldempfänger?
Die Mitinitiatorin des Begehrens, Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, warf der Parteiführung hingegen vor, „Stimmung gegen arbeitslose Menschen“ zu machen, statt über Vermögens- und Erbschaftssteuern mehr Geld für ein „solidarisches Gemeinwesen“ aufzubringen.
Klingbeil selbst fordert ebenfalls Änderungen bei der Erbschaftssteuer, allerdings aus gegenteiliger Richtung: Diese verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte er, und müsse „unter Gerechtigkeitsaspekten“ neu bewertet werden. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt lobte der SPD-Vizekanzler in diesem Zusammenhang als „Stabilitätsanker in dieser Koalition“. (rr)
