GIEßEN. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die linksradikale Gruppe „Widersetzen“ scharf kritisiert, weil diese eine Blockade des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekündigt hatte. Zwar sei es „legitim“ und für ihn auch „persönlich nachvollziehbar“, daß es Gegendemonstrationen geben werde. Jedoch sei die AfD „aktuell keine verbotene Partei“ und genieße deshalb Versammlungsfreiheit, sagte der Christdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Blick auf „Widersetzen“ betonte Poseck, es gebe kein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“. Die Gruppe lebe „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“. Er fordere deshalb „Widersetzen“, sowie alle anderen Demonstranten dazu auf, „von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen“.

Gießen erwartet 50.000 Demonstranten

Die Einstellung, aus eigenen moralischen Erwägungen eine legale Veranstaltung blockieren zu können, stehe „im eklatanten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel“. Es sei – auch am Wochenende in Gießen – Aufgabe der Polizei, geltendes Recht durchzusetzen. Poseck appellierte daher an alle Gegendemonstranten, „von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen“.

Die Gruppe „Widersetzen“ hatte zuletzt mehrmals angekündigt, die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend am 29.11. in Gießen verhindern zu wollen. So sagte etwa die Sprecherin von „Widersetzen Hamburg“, Noa Sander, gegenüber dem ND ihre Gruppe werde versuchen, „massenhaft Faschist*Innen zu blockieren“. „Widersetzen“ leiste damit „den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand, um Faschismus aufzuhalten“.

Am Wochenende gründet sich im mittelhessischen Gießen die neue AfD-Jugendorganisation. Seit Wochen mobilisieren Linke und Linksextreme zum Gegenprotest. Nach Polizeiangaben sind mehr als 20 Gegenversammlungen angezeigt; es werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet. Die Innenstadt wird voraussichtlich nicht mit dem Auto durchfahrbar sein. (st/ser)