MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-rote Bundesregierung zu mehreren Sparmaßnahmen aufgefordert. „Wir können sparen und wir müssen sparen“, betonte der CSU-Chef gegenüber der Bild am Montag. Dabei habe die Wirtschaft „Vorfahrt“.
Konkret regte Söder an, die unter der Ampel beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes „schnell“ zurückzunehmen und die Ausgaben für die Wärmepumpenförderung zu halbieren. Auch forderte der Unionspolitiker die Abschaffung des Bürgergelds sowie „deutliche“ Kürzungen des Wohngelds. Zudem müsse „zumutbare Arbeit zur Pflicht“ werden.
Auch mahnte der CSU-Chef migrationspolitische Änderungen an. Demnach könnten die Staatsausgaben „durch eine strikte Migrationspolitik und eine Kürzung der Leistungen bei Ausreisepflichtigen ohne Duldung“ weiter verringert werden. Er plädierte zudem dafür, Entwicklungsgeld an die Rücknahme abgelehnter Migranten zu koppeln. „Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld.“
Weidel wirft der Union „Durchhalteparolen“ vor
Hintergrund ist der andauernde fiskalpolitische Streit zwischen der Union und der SPD. Bereits am Samstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein wirtschafts- und migrationspolitisches Umdenken von den Sozialdemokraten gefordert (JF berichtete). „Dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen, mitzumachen und die Reformen dieses Landes in die richtige Richtung zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte, mit dem, was man bis jetzt geschafft habe, „nicht zufrieden“ zu sein.
AfD-Parteichefin Alice Weidel warf ihm „Durchhalteparolen“ vor. „Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen voran, die Union bricht ihre Entlastungsversprechen. Gemeinsam blockieren sie jede echte Reform.“ Mit seiner „selbst gezimmerten Brandmauer“ habe Merz die Union ans linke Lager „gekettet“.
Bis zu 171 Milliarden Euro sollen im Haushalt fehlen
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gefordert, die Steuern zu erhöhen. Anders sei die drohende Milliardenlücke im Haushalt 2027 nicht zu schließen, warnte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. Die Unionsfraktion im Bundestag wies seine Vorschläge ab. „Es ist nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) dem Focus.
Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge könnten bis zu 171 Milliarden Euro bis 2029 im Bundeshaushalt fehlen. Allein im kommenden Haushaltsjahr will die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufnehmen, davon 84,4 Milliarden aus den sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. (kuk)
