MAGDEBURG. Kurz bevor die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer heute mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammentreffen, hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) massive Korrekturen am bisherigen Zeitplan der Energiewende gefordert. Ansonsten würde es nicht gelingen, daß Deutschlands Wirtschaft irgendwann wieder wachse.

Bis 2030 will die Bundesregierung die sogenannten „Treibhausgasemissionen“ um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren. In einem Interview mit „Welt-TV“ verlangte Haseloff von der Bundesregierung auch, die geplante Klimaneutralität ab 2045 nicht fünf Jahre früher als der Rest der EU anzustreben: „Ich glaube, daß dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon.“ Er forderte „eine Modifikation des bisherigen Fahrplans“, ohne das grundsätzliche Ziel der Klimaneutralität aufzugeben.

Haseloff: Unternehmen verliere ihre Märkte

Im Vorfeld des Treffens mit Merz sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef, bei den hohen Energiepreisen stünden „gerade in Ostdeutschland unsere energieintensiven Unternehmen unter Druck, verlieren ihre Märkte, sind nicht wettbewerbsfähig“. Dies führe „sukzessive zu einer Deindustrialisierung, wenn wir nicht handeln“.

Konkret schlug er vor: „Wir müssen vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben wie Zertifikatehandel und ähnlichem.“ Haseloff nannte konkret die Bereiche Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung und alle Arten der Metallverarbeitung.

Auch am Kohleausstieg bis 2038 sollte nicht festgehalten werden, mahnte er: „Wir müssen sicherlich auch schauen, wie wir den Energiemix in den nächsten Jahren gestalten.“ Denn nun würden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen: „Und darüber müssen wir diskutieren. Wir brauchen Gaskraftwerke, gegebenenfalls aber auch eine Modifikation, was den Fahrplan beim Kohleausstieg anbelangt.“ Entscheidend sei, „daß wir bezahlbare Energie“ bräuchten. Haseloff: „Und die haben wir momentan nicht. Und deswegen wird das Wirtschaftswachstum auch nicht besser werden demnächst, wenn wir hier nicht eine ganz klare Kursänderung herbeiführen.“ (fh)