HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. „Wir sind schwer enttäuscht über das Verhalten unseres ehemaligen Fraktionskollegen“, sagte Partei- und Fraktionschef Dirk Nockemann dem NDR. Hintergrund ist eine Reise des Abgeordneten zu einem Treffen von rechten Splitterparteien in Sankt Petersburg.

Dort wurde die Gründung einer „Internationalen Anti-Globalistischen Liga“ bekanntgegeben. Bis auf die AfD war keine bekannte große Rechtspartei aus Europa bei dem Treffen vertreten. Dafür reisten Vertreter der belgischen Mini-Partei „Nation“, der ungarischen Gruppierung „Jugendbewegung der 64 Bezirke“ sowie der französischen „Les Nationalistes“ an. Keine der anwesenden Parteien ist in ihren nationalen Parlamenten vertreten.

Nicht der erste Ausschluß wegen Rußland-Kontakten

Die Hamburger AfD hatte sich bereits kurz nach Bekanntwerden der Reise von Risch distanziert und angegeben, diese sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen. „Wir lassen uns nicht täuschen und reagieren mit der gebotenen Konsequenz“, sagte Fraktionschef Nockemann. Die AfD reagiere mit der „gebotenen Konsequenz, wenn man nicht eindeutig zum demokratischen Programm von Partei und Fraktion steht und sich unabgesprochen bei ausländischen Konferenzen mit antidemokratischer Ausrichtung instrumentalisieren läßt”.

Bereits am 6. Oktober leitete der Landesvorstand auch ein Parteiausschlußverfahren gegen den Abgeordneten ein. Risch selbst hatte seine Reise verteidigt und wies die Vorwürfe zurück. Er habe sich bei einer „privaten Reise“ von einer Freundin überreden lassen, sie zur Konferenz zu begleiten. Er könne nicht verantwortlich gemacht werden, „mit wem er in einem Raum gesessen habe“. Ebenfalls anwesend war die frühere AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen. Sie hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode nach Rußland abgesetzt und wurde aus der Hamburger AfD-Fraktion ausgeschlossen (JF berichtete).

Die AfD in der Bürgerschaft schrumpft damit auf neun Mitglieder. (ho)