KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Verhandlungen mit der Linkspartei über eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Da die Union im Bundestag nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügt, sei eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien erforderlich.
„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, erklärte Günther in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Hintergrund ist das Sondierungspapier von Union und SPD, das eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.
Da Union, SPD und Grüne zusammen nicht über die notwendige Mehrheit für eine Grundgesetzänderung verfügen, wäre eine solche nur mit Unterstützung von AfD oder Linkspartei möglich. Günther verwies auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die seit einem Parteitagsbeschluß von 2018 Bündnisse und ähnliche Kooperationen mit AfD und Linkspartei ausschließen. Er betonte jedoch, daß die politische Realität eine pragmatische Herangehensweise erfordere.
CDU soll den Menschen keinen Scheiß erzählen
Angesichts möglicher Vorwürfe eines „Wortbruchs“ seitens der Union erklärte Günther: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muß aussprechen, was ist.“ Jeder könne selbst nachrechnen, welche Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung nötig seien. Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluß halte er für überflüssig. Dieser verbiete lediglich Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit, nicht aber Gespräche. Zudem wies Günther darauf hin, daß die Linkspartei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich im Bundesrat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt habe. (rr)
