BERLIN. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat angekündigt, auch bei fehlender Koalitionsmehrheit gegen das schwarz-rote Rentenpaket zu stimmen. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Samstag in einem Bild-Interview. Für Banaszak sei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „offensichtlich“ nicht auf seine Aufgabe vorbereitet. „Wie will er denn vier Jahre regieren, wenn er bei jeder Entscheidung darauf angewiesen ist, daß die Grünen oder die Linken, die er am Abend vor der Wahl noch als Spinner bezeichnet hat, ihm aus der Patsche helfen?“ Dies sei nicht die Aufgabe der Opposition.

Zudem bemängelte der Grünen-Chef, das Rentenpaket fasse die Strukturprobleme „überhaupt nicht“ an. Als Gegenvorschlag plädierte er dafür, einen Teil der Rentenbeiträge in einen kapitalgedeckten „Bürgerfonds“ umzulegen. Auch müsse man sich fragen, warum nicht „so viele Leute“ in der Rentenversicherung drin seien, die ins System einzahlen müßten.

18 Unionsabgeordnete drohen mit Rentenpaket-Blockade

Nach Plänen der Union und SPD soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 unangetastet bleiben. Anschließend würde dieses bis 2040 auf 46 Prozent sinken, also ein Prozentpunkt mehr als bisher vorgesehen. Die Junge Union und die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag warnen, der Vorschlag würde von 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen (die JF berichtete). Pro Jahr entspricht es durchschnittlich 12,8 Milliarden Euro. Banaszak betonte, die von der CSU durchgesetzte Mütterrente koste bereits die Hälfte der jährlichen Mehrkosten. „Aber mit Markus Söder wollen sie sich nicht anlegen.“

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe hatten vergangene Woche angedroht, gegen die Pläne zu stimmen. Da Schwarz-Rot im Bundestag über eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen verfügt, wäre die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. (kuk)