BERLIN. Die Grünen im Bundestag haben Zweifel an der Rechtfertigung der derzeitigen stationären Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. Dieser hatte die Maßnahmen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Asylbewerbern begründet. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen fehlt dafür allerdings jede konkrete Datengrundlage.

„Es wird immer offensichtlicher, daß die Grenzkontrollen reine populistische Symbolpolitik sind, für die es keine sachliche Begründung gibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, gegenüber der Rheinischen Post. Die Bundesregierung selbst räumte auf Nachfrage ein, daß ihr keine belastbaren Informationen über Überlastungen in den Aufnahmeeinrichtungen von Ländern oder Kommunen vorlägen. Diese seien allein für die Unterbringung verantwortlich.

Zwar meldete Deutschland laut Bundesregierung bis März 2025 rund 400.000 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Europäischen Asylagentur. Diese Zahl umfaßt jedoch auch ukrainische Kriegsflüchtlinge, die nicht unter das Asylrecht fallen. Mihalic sprach angesichts der Lage von einem „paradoxen“ Vorgehen: Dobrindt rede von einer Notlage, ohne überhaupt zu wissen, ob es eine gebe.

Bundespolizei meldet Tausende Zurückweisungen

Unterdessen hatte Bundespolizeipräsident Dieter Romann Anfang Juni eine positive Zwischenbilanz der Maßnahmen gezogen. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 8. Mai habe man binnen 23 Tagen insgesamt 3.387 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon 2.613 Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen. 160 Migranten stellten ein Schutzersuchen, von denen lediglich 35 einreisen durften – vor allem aus medizinischen Gründen oder wegen minderjähriger Kinder. 125 Asylgesuche wurden abgelehnt.

Romann widersprach zugleich Kritik an einer Überlastung seiner Behörde. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder 30.000 Beamten geschafft haben?“, sagte er vergangenen Monat der Bild-Zeitung. Personal werde nicht von Bahnhöfen abgezogen. Bis zu 14.000 Beamte seien derzeit im Einsatz, davon rund 1.200 zusätzlich zum regulären Bestand.

Die Nachbarländer hätten die Maßnahmen mehrheitlich mitgetragen. Ein Amtskollege habe ihm auf die Grenzkontrollen geantwortet: „Na endlich.“ (sv)