BERLIN. Die Grüne Jugend hat am Mittwoch demonstrativ einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er trägt den Titel „Humanität durch Sozialstaat“ und befaßt sich nicht nur mit dem Thema Migration – ein Begriff, der im Gegensatz zu den Wörtern „Flucht“ und „Asyl“ in dem Dokument gar nicht vorkommt. Der Vorstoß solle Lösungen benennen, „statt Menschen gegeneinander auszuspielen“, sagte Jette Nietzard, Chefin der Junggrünen laut Süddeutscher Zeitung.
Damit geht die grüne Jugendorganisation auf Distanz zu Robert Habeck, der zuvor einen Plan „für eine bessere Sicherheit“ mit ebenfalls zehn Punkten präsentiert hatte. Der grüne Kanzlerkandidat spricht darin auch über „irreguläre Migration“, die es einzudämmen gelte.
„Das kann keine Lösung sein“
„Auch in den vergangenen Tagen haben wir gemerkt, wie rassistisch die Debatte um Geflüchtete geführt wird“, schreibt die Grüne Jugend nun ihrerseits, ohne allerdings Habeck zu nennen. Explizit führt sie aus, daß Abschiebungen „keine Bestrafung“ seien und „nicht als solche eingesetzt“ werden dürften.
Habeck hatte in seinem Plan gefordert, nichtdeutsche „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abzuschieben. Die Jugendorganisation merkt hingegen an, in Krisengebieten drohten Folter und Tod. „Mit Diktaturen und Terrorregimen zu verhandeln und Menschen in anderen Ländern Gewalttätern und Willkür auszusetzen, kann keine Lösung sein.“
Grüne Jugend: Juden durch Rechte bedroht
Für Flüchtlinge fordern die Junggrünen „Aufnahmeprogramme und sichere Fluchtrouten“. Dafür müßten Personalkapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen ausgeweitet werden. „Staatliche Gewalt“ wollen sie als Mittel zur Konfliktlösung ersetzen „durch Prävention und Kooperation“. Habeck hatte eine „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“ sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden angeregt.
Die Grüne Jugend macht eine „zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, aus. „Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft“ müßten hinterfragt werden. Der Plan betont außerdem, „queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen“ fühlten sich in Deutschland nicht sicher, „weil die Angriffe rechter Gewalt auf einem Rekordhoch sind“.
Habeck sorgte für Irritationen
Habecks anfangs über die Bild lancierte „Sicherheitsoffensive“ hatte zu Wochenbeginn Irritationen innerhalb der Grünen ausgelöst. Kritiker warfen ihm vor, auf eine „rechte“ Debatte einzusteigen und die Themen Migration und Sicherheit zu vermischen. Die Grüne Jugend Niedersachsen attestierte ihm im sozialen Netzwerk Instagram, eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik“ zu vertreten. Nach innerparteilicher Kritik entfernte sie den Beitrag.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner wiederum verbreitete Habecks Plan zunächst in den sozialen Medien, löschte ihn dann aber wieder. Auf der Website der Grünen war der Zehn-Punkte-Plan lange Zeit nicht auffindbar. Am Dienstag erschien dann eine Version, in der das Wort „Sicherheitsoffensive“ nicht mehr vorkommt. (ser)
