BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der Ampel-Regierung als Erfolg gewertet. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen“, verkündete Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Faeser verwies auf einen Rückgang der Asylzahlen: „Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie.“ Tatsächlich wurde im ersten Quartal 2025 ein Rückgang der Asylanträge um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Die Zahl der Rückführungen sei ebenfalls gestiegen, von 11.982 im Jahr 2021 auf 20.084 im Jahr 2024. Die Bundespolizei habe zudem 50.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen.
Im gesamten Jahr 2024 wurden 213.499 Asylanträge gestellt, was weniger als 2023, aber mehr als 2021 war. Die erhöhte Zahl der Abschiebungen bleibt im Vergleich zur Gesamtzahl der Asylsuchenden gering. Zudem bleiben Hunderttausende Geduldete weiterhin im Land.
Faeser-Bilanz: 2.000 Schleuser konnten verhaftet werden
Parallel zur Begrenzung irregulärer Migration hat die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert. Dadurch wurde der Zugang für ausländische Arbeitskräfte erleichtert. Neben Fachkräften profitieren aber auch weniger qualifizierte Migranten von gelockerten Regeln. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erlaubt nun zudem die Mehrstaatigkeit und beschleunigt Einbürgerungen.
Seit Oktober 2023 wurden temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz eingeführt. Seit September 2024 gelten diese an allen deutschen Landgrenzen. Laut Faeser wurden dadurch 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 2.000 Schleuser verhaftet.
Derzeit seien mehr als 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert. Ursprünglich als kurzfristige Schutzmaßnahme gedacht, hat sich diese Situation inzwischen verstetigt.
Faeser verteidigte ihre Politik mit den Worten: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muß.“ Sollte die Union künftig das Innenministerium übernehmen, könnten neue Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und zur Kontrolle des Asylsystems in den Fokus rücken. (rr)
