BERLIN. Kurz vor der Bundestagswahl hat sich die SPD im Migrationsstreit leicht der Union angenähert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutete nach dem Anschlag in München Kompromißbereitschaft an, lehnt jedoch die zentrale Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen an den Grenzen ab.

Acht Tage vor der Wahl rief Faeser die CDU zu einer Einigung in der Migrationspolitik auf. „Ein Kompromiß zwischen Union und SPD ist notwendig und möglich“, erklärte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Beide Parteien teilten das Ziel, den Rechtsstaat zu stärken sowie Migration zu steuern und zu ordnen. Eine Verständigung sei daher „ein gutes Signal“. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration „noch stärker begrenzen“ und sei offen für Anpassungen.

Die Ministerin verwies auf bestehende Gesetzesvorschläge, die auch von der Union unterstützt würden. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen vor“, betonte Faeser. Diese würden „mehr Kontrolle, eine faire Verteilung und Verfahren bereits an den EU-Außengrenzen“ ermöglichen. Dabei zeigte sie sich offen für sinnvolle Ergänzungen.

Faeser will maximale Härte zeigen

Eine von Merz geforderte Zurückweisung an den Grenzen lehnte Faeser hingegen ab. „Wenn wir die europäische Zusammenarbeit gefährden, steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland“, warnte sie. Dies würde dazu führen, daß sich andere Länder ebenfalls nicht mehr an ihre Verpflichtungen hielten.

Zum Thema Abschiebungen betonte Faeser, der Rechtsstaat müsse „maximale Härte zeigen“. Die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen seien bereits erheblich verschärft worden und müssten nun konsequent umgesetzt werden. Einen konkreten Termin für Abschiebungen nannte sie jedoch nicht. Die Ministerin verwies darauf, daß es „bislang nur Deutschland gelungen ist, schwere Straftäter nach Afghanistan abzuschieben“ – ein Prozeß, der seit der Machtübernahme der Taliban besonders schwierig sei.

Faeser räumte zugleich Defizite ein. „Der Fall zeigt besonders deutlich, daß der Rechtsstaat nicht funktioniert“, sagte sie mit Blick auf den Anschlag in München, bei dem fast 40 Menschen verletzt wurden. Allerdings habe das Problem „nicht nur mit irregulärer Migration zu tun“. Der Rechtsstaat müsse konsequent eingreifen, wenn jemand straffällig werde, und Gewalttäter müßten verurteilt werden. (rr)