ZWICKAU. Der Zwickauer Stadtrat hat am Montag ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften und Veranstaltungen sowie auf Fahrzeugen kommunaler Betriebe verhängt. Das Lokalparlament beschloß den Antrag namens „Zwickau – Stadt des Friedens“ am Montag mit 24 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen. Den Antrag eingebracht hatte das BSW.

Damit ist Zwickau die erste deutsche Stadt, die es der Armee verbietet, bei städtischen Veranstaltungen neue Mitglieder anzuwerben. Auslöser der Debatte war eine Straßenbahn gewesen, die in Tarnfarben für eine Karriere bei den Streitkräften wirbt. Die CDU-Fraktion hatte noch versucht, den BSW-Antrag zu entschärfen. Die Christdemokraten wollten eine Passage hinzufügen, wonach die Bundeswehr als „Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ agiere, weshalb es legitim sei, wenn die Stadt weiterhin deren Werbung erlaube.

BSW bleibt Anti-Bundeswehr-Kurs treu

Das BSW positioniert sich nicht zum ersten Mal gegen die Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag für Brandenburg, wo das BSW als Juniorpartner der SPD mitregiert, steht: „Wir stimmen darin überein, daß für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muß.“ Aber: „Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden. Die Schulen entscheiden eigenständig und freiwillig, ob und wie sie die Angebote nutzen. Neben der Bundeswehr sollten die Schulen entsprechend des ‚Beutelsbacher Konsenses‘ parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen.“

Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei sitzt derzeit nur als Gruppe im Bundestag – nicht als Fraktion. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sieht die Linkspartei-Abspaltung bundesweit derzeit bei sechs Prozent. Der nächste Bundestag wird am 23. Februar gewählt. (st)