ZWICKAU. Der Zwickauer Stadtrat hat am Montag ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften und Veranstaltungen sowie auf Fahrzeugen kommunaler Betriebe verhängt. Das Lokalparlament beschloß den Antrag namens „Zwickau – Stadt des Friedens“ am Montag mit 24 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen. Den Antrag eingebracht hatte das BSW.
Damit ist Zwickau die erste deutsche Stadt, die es der Armee verbietet, bei städtischen Veranstaltungen neue Mitglieder anzuwerben. Auslöser der Debatte war eine Straßenbahn gewesen, die in Tarnfarben für eine Karriere bei den Streitkräften wirbt. Die CDU-Fraktion hatte noch versucht, den BSW-Antrag zu entschärfen. Die Christdemokraten wollten eine Passage hinzufügen, wonach die Bundeswehr als „Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ agiere, weshalb es legitim sei, wenn die Stadt weiterhin deren Werbung erlaube. Der BSW-Antrag ging dennoch durch – weil die AfD als größte Fraktion ebenfalls für das Verbot der Bundeswehr-Werbung stimmte.
Der Stadtrat von Zwickau beschließt mit Stimmen der AfD (größte Fraktion) Verbot von Bundeswehr-Werbung auf städtischen Flächen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert die AfD jedoch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine starke Armee. Was nun? pic.twitter.com/I5PN48il93
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) February 5, 2025
BSW bleibt Anti-Bundeswehr-Kurs treu – überraschend unterstützt von der AfD
Das BSW positioniert sich nicht zum ersten Mal gegen die Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag für Brandenburg, wo das BSW als Juniorpartner der SPD mitregiert, steht: „Wir stimmen darin überein, daß für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muß.“ Aber: „Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden. Die Schulen entscheiden eigenständig und freiwillig, ob und wie sie die Angebote nutzen. Neben der Bundeswehr sollten die Schulen entsprechend des ‚Beutelsbacher Konsenses‘ parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen.“
Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei sitzt derzeit nur als Gruppe im Bundestag – nicht als Fraktion. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sieht die Linkspartei-Abspaltung bundesweit derzeit bei sechs Prozent. Der nächste Bundestag wird am 23. Februar gewählt.
AfD beteuert: „Wir haben kein Problem mit Bundeswehr-Werbung an für sich“
Um so überraschender ist die Unterstützung der AfD im Stadtrat von Zwickau. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert sie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, „Maßnahmen für den Wiederaufbau der Bundeswehr“ und den Ausbau einer „autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland“.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Gerold, äußerte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zu der Entscheidung. „Wir haben kein Problem mit Bundeswehr-Werbung an für sich, sondern lediglich mit dieser speziellen Werbung.“ Auf der Straßenbahn sei mit dem Spruch „Machen Sie etwas Vernünftiges – gehen Sie zur Bundeswehr“ geworben worden. „Darüber haben sich viele Handwerker und Arbeiter in Zwickau empört, weil es ihnen respektlos erschien.“ Da sich die Zwickauer Bürgermeisterin Constance Arndt geweigert habe, die Werbung zu ändern, habe die AfD gemeinsam mit anderen Fraktionen für die Abschaffung gestimmt. (st)
