Anzeige
Anzeige

Rheinland-Pfalz: Erst Anti-AfD-Gesetz, dann Umfrage-Höhenflug

Rheinland-Pfalz: Erst Anti-AfD-Gesetz, dann Umfrage-Höhenflug

Rheinland-Pfalz: Erst Anti-AfD-Gesetz, dann Umfrage-Höhenflug

Im Umfragetief, aber aktiv gegen die AfD: Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Im Umfragetief, aber aktiv gegen die AfD: Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Im Umfragetief, aber aktiv gegen die AfD: Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Rheinland-Pfalz
 

Erst Anti-AfD-Gesetz, dann Umfrage-Höhenflug

In Rheinland-Pfalz erlassen die anderen Parteien „ein AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“. In einer neuen Umfrage für die bevorstehende Wahl verdoppeln sich die Blauen.
Anzeige

MAINZ. Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist derzeit weit davon entfernt, erneut eine Mehrheit zu erhalten. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des SWR. Großer Gewinner im Vergleich zum Urnengang von 2021 wäre die AfD. Gewählt werden soll in gut neun Monaten, am 22. März 2026.

Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer würde demnach von 35,7 auf 23 Prozent abstürzen. Es könnte eine kurze Amtszeit Schweitzers werden, denn erst vor elf Monaten war er Nachfolger der zurückgetretenen Malu Dreyer geworden.

Die Grünen kämen auf elf Prozent (2021: 9,3 Prozent), und die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und damit auch in die Regierung (2021: 5,5 Prozent) verpassen.

Die drei Regierungsparteien würden damit von 50,5 Prozent, die sie zusammen 2021 erhielten, auf 37 Prozent schrumpfen. Im Parlament vertreten wären sogar nur noch 34 Prozent.

AfD legt massiv zu

Leicht zulegen von 27,7 vor vier Jahren auf aktuell 30 Prozent könnte die oppositionelle CDU. Die Linke könnte mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, zuletzt hatte sie ihn verpasst (2,5 Prozent). Die Freien Wähler würden dagegen mit vier Prozent aus dem Parlament fliegen (5,4 Prozent).

Am stärksten legt die AfD zu. Sie würde ihr Ergebnis mit 17 Prozent mehr als verdoppeln. Bei der vorigen Wahl waren es 8,3 Prozent. Sonstige Parteien, darunter das BSW, kommen auf sieben Prozent.

Die Umfrage ist insofern brisant, als daß SPD, CDU, Grüne und FDP fast zeitgleich einen Gesetzentwurf vorstellten, der verhindern soll, daß Mitarbeiter der AfD-Fraktion noch vom Landtag bezahlt werden. Die Partei wäre dadurch im Parlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Kritiker, wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, sprechen von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“. (fh)

Im Umfragetief, aber aktiv gegen die AfD: Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag