DORTMUND. Der Dortmunder Stadtrat hat seinen Brandmauer-Beschluß gegen die AfD vom Februar 2025 aufgehoben. Damit gibt das Kommunalparlament jetzt nach einer monatelangen Auseinandersetzung einer entsprechenden Forderung der übergeordneten Bezirksregierung Arnsberg nach, die die Kommunalaufsicht innehat. Sie hatte den Beschluß als rechtswidrig beanstandet.
Der Rat hatte Anfang des Jahres formal beschlossen, daß es keine Abstimmungen geben soll, wenn eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kommt. Die Bezirksregierung monierte das unter Verweis auf die Gleichbehandlung der gewählten Ratsmitglieder – auch jener der AfD –, woraufhin der Rat den Beschluß noch einmal bekräftigte (die JF berichtete). Nun beugt sich der Stadtrat aber der Auffassung der Bezirksregierung.
Dortmunder Bürgermeister empfahl Aufhebung
Dies hatte auch Oberbürgermeister Alexander Kalouti empfohlen. Andernfalls hätte der Rat gegen die Bezirksregierung klagen müssen. Der CDU-Politiker ist seit November im Amt. Die Christdemokraten hatten wie FDP und AfD schon den Ursprungsbeschluß abgelehnt. Im Rat stellt allerdings die SPD die größte Fraktion.
SPD, Grüne, Volt, Die Linke, die Tierschutzpartei und die Satirepartei Die Partei veröffentlichten nun eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses „mit Bedauern zur Kenntnis“ nehmen. Sie unterstrichen: „Das Grundgesetz verpflichtet uns zu einer wehrhaften Demokratie. Dazu stehen wir. Aufrecht – mit und ohne Beschluß!“
Die CDU-Ratsfraktion betonte dagegen, daß es sich bei der Brandmauer-Resolution um „ein reines Wahlkampfmanöver“ gehandelt habe, „um die Dortmunder CDU grundlos und ohne konkreten Bezug zur Ratsarbeit wenige Tage vor der Bundestagswahl in ein schlechtes Licht zu rücken“. Niemand außer der AfD habe durch den Vorgang etwas gewonnen. Zugleich unterstrich der Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck: „Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ (ser)
