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Staatsgelder für politische NGO: Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus

Staatsgelder für politische NGO: Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus

Staatsgelder für politische NGO: Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus

Mann im Anzug mit Brille im Freien, lächelt in die Kamera. Er steht für die aktuelle Debatte um die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Alexander Dobrindt: Der Innenminister führt die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung fort. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi
Mann im Anzug mit Brille im Freien, lächelt in die Kamera. Er steht für die aktuelle Debatte um die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Alexander Dobrindt: Der Innenminister führt die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung fort. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi
Alexander Dobrindt: Der Innenminister führt die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung fort. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi
Staatsgelder für politische NGO
 

Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus

Innenminister Dobrindt setzt die Zahlungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fort sondern erhöht sie sogar. Und auch Familienministerin Karin Prien stockt die Förderung von NGOs auf. Im Wahlkampf hatte die Union Kürzungen angekündigt.
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BERLIN. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hält die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur aufrecht, sondern baut sie weiter aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser in Höhe von 600.000 Euro jährlich und erhöht sie um weitere 19.000 Euro, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Zusätzlich stehen 150.000 Euro zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, teilte das Ministerium des Christsozialen Dobrindt mit.

Außerdem stockt das Familienministerium von Christdemokratin Karin Prien das Programm „Demokratie leben“ um zehn Millionen Euro auf. Bis 2026 sollen weitere 191 Millionen Euro folgen. Damit solle das Programm „inhaltlich und strukturell“ neu ausgerichtet werden. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält über diesen Topf Zuschüsse.

Union wollte Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung prüfen

Im Jahresabschluß 2023 wies die Stiftung 6,06 Millionen Euro an direkten Zuschüssen der öffentlichen Hand aus. Damit deckte der Staat knapp zwei Drittel der Gesamterträge von 9,5 Millionen Euro. Hauptfinanzier ist das Familienministerium. Weitere Mittel stammen aus dem Innenministerium und teils aus Bundesprogrammen politischer Bildung.

Vor der Bundestagswahl hatte die Unionsfraktion einen Fragenkatalog an die damalige Bundesregierung zu staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen geschickt. Damals versprach Merz, die Förderung auf den Prüfstand zu stellen. „Links ist vorbei“, hieß es beim gemeinsamen Wahlkampfabschluß von CDU und CSU in München einen Tag vor der Bundestagswahl.

Zwischenzeitlich hatte das Portal Apollo News berichtet, das Innenministerium lasse die Zahlungen versiegen. Inzwischen wurden die Mittel nach Angaben gegenüber der NZZ bewilligt.

Insgesamt erhielt die extrem linke Stiftung im Haushaltsjahr 2023 3.007.069 Euro an Bundesmitteln Im Haushaltsjahr 2024 waren es alles in allem 2.954.816,75 Euro an Bundesmitteln, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin mitteilte.  (sv)

Alexander Dobrindt: Der Innenminister führt die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung fort. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi
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