BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Die Behörden sehen es als erwiesen an, daß sich „Muslim Interaktiv“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Werte des Grundgesetzes stellt. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt.

Seit Mittwoch morgen werden wegen „Muslim Interaktiv“ und auch den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ mehrere Wohnungen und andere Gebäude in Berlin, Hamburg und Hessen durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Dobrindt spricht von „aller rechtsstaatlichen Härte“

Dobrindt sagte dazu: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte.“ Er werde es nicht zulassen, daß solche Gruppen „mit ihrem Haß unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen“.

Der Christsoziale spielt damit auf eine islamistische Demonstration in Hamburg im April 2024 an, die von „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war. Damals hatten etwa 1.200 Demonstranten unter anderem die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert (die JF berichtete).

Eine größere öffentliche Aufmerksamkeit hatte „Muslim Interaktiv“ erstmals im Februar 2023 erhalten, als der Verein bei einer Kundgebung in Hamburg über 3.000 religiöse Eiferer auf die Straße gebracht hatte (die JF berichtete). Die Hansestadt gilt als zentrales Operationsfeld der Gruppe. Als zentraler Treffpunkt diente das „Elite Eventhouse“ am Wilhelm-Ivan-Ring 3 im Bergedorfer Stadtteil Allermöhe. „Muslim Interaktiv“ hatte  den Ort mehrfach für Geheimtreffen mit rund 200 Anhängern genutzt.

Islamisten wollen alle Muslime „befreien“

Auch auf der mit ebenfalls rund 3.000 Teilnehmern erfolgten Pro-Palästina-Kundgebung am 3. November 2023 in Essen, auf der zahlreiche islamistische Banner gezeigt und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurden, hatte  „Muslime Interaktiv“ teilgenommen . Einige Jahre zuvor machten die eng mit Muslim Interaktiv verflochtenen Gruppen „Realität Islam“ und „Generation Islam“ mit ähnlichen Aktionen auf sich aufmerksam.

So wurde im Mai 2021 eine Kundgebung in Hamburg, die der Verfassungsschutz als antisemitisch einstufte, von einer Person mit Bezügen zu den Gruppen „Muslim Interaktiv“ und „Realität Islam“ angemeldet. Dabei weisen alle diese Gruppen eine Nähe zu der 1953 in Jerusalem gegründeten Organisation Hizb ut-Tahrir auf, die in Deutschland seit 2003 einem Betätigungsverbot unterliegt.

Bei Hizb ut-Tahrir handelt es sich um eine international agierende islamistische Organisation, die aus der ebenfalls religiös-radikalen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. In ihren Anfangsjahren lag ihr Ziel noch in der „Befreiung“ Palästinas von der „Besetzung“ Israels. Heute strebt sie die „Befreiung“ aller Muslime von einer aus ihrer Sicht bestehenden Unterdrückung durch den Kapitalismus und westliche Werte an.

(st/ro)