BERLIN. Die AfD plant, linke Vereine, die mit Staatsgelder gefördert werden, „trockenzulegen“. Dazu will der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack Unterstützer in der Fraktion suchen, wie interne E-Mail-Verläufe belegen sollen, die der Bild vorliegen.
Vor allem Vereine, die über das staatliche Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, sollen Ziel der Strategie sein. Über das Programm werden Organisationen, die sich nach Auffassung der Programmleiter der „Stärkung der Demokratie und eines friedlichen, respektvollen Zusammenlebens“ verschrieben haben, von 2025 bis 2032 mit insgesamt 182 Millionen Euro pro Jahr versorgt. Dazu gehören auch dezidiert linksextreme Gruppen.
Die AfD-Fraktion will dazu vier Arbeitsgruppen bilden. Arbeitsgruppe A soll parlamentarische Anfragen schreiben und die Antworten auswerten. Arbeitsgruppe B soll Informationen über NGOs sammeln – auch mit KI und „investigativen Recherche-Werkzeugen“ – um eine Datenbank zu Fördermittelempfängern und beteiligten Personen zu erstellen.
AfD-Politiker bestätigt Anti-NGO-Pläne
Arbeitsgruppe C soll bei den NGOs rechtliche Fallstricke finden. Etwa, wenn Gruppen Rechtsverstöße begehen oder gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstoßen. Arbeitsgruppe D soll Klagen und andere juristische Schritte prüfen.
AfD-Politiker Maack bekräftigte diesbezügliche Pläne. „Der Mißbrauch von Steuergeldern für politisch linke NGOs muß gestoppt werden.“ Insgesamt 40 Abgeordnete sollen sich dem Plan bisher angeschlossen haben.
Bereits zuvor war Kritik an der NGO-Finanzierung geäußert worden. Im Februar hatte die Union einen Fragenkatalog mit insgesamt 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung geschickt. Darin wurde unter anderem abgefragt, ob Gruppen, die im Januar Proteste gegen Unions-Parteizentralen organisiert hatten, von Staatsgeldern finanziert worden waren. Kurz nach der Wahl war bekannt geworden, daß der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil interne Vereinbarungen getroffen hatten – wonach die damals noch SPD-geführte Bundesregierung nichtssagende Antworten geben werde. (lb)
