BERLIN. Der Steuerzahler mußte im vergangenen Jahr 8,15 Milliarden Euro für die Unterkunft von ausländischen Bürgergeldempfängern aufbringen. Das sind 46 Prozent aller dieser Ausgaben, obwohl nur 15 Prozent der Einwohner keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Insgesamt zahlten die Jobcenter 17,68 Milliarden Euro für Miete, Heizung, Strom, Wasser, weitere Betriebskosten und Kautionen für Bürgergeldempfänger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die Bild-Zeitung zuerst berichtete.
9,53 Milliarden Euro der Unterkunftskosten zahlten die Jobcenter 2024 für Menschen, die mindestens auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Knapp die Hälfte der deutschen Sozialhilfeempfänger hat einen Migrationshintergrund.
Ausgaben für Bürgergeld steigen um fünf Milliarden
Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl wirft der Regierung vor, „großzügig Kautionen, Umzüge und Heizkosten“ zu übernehmen. Er sagt: „Wer Bürgergeld bezieht, hat durch übernommene Wohnkosten netto oft mehr als ein arbeitender Geringverdiener.“
In diesem Jahr steigen die Kosten des Bundes für das Bürgergeld um weitere fünf Milliarden auf nun 42,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, über den die JF berichtete. Einen weiteren Anteil für die Sozialhilfeempfänger übernehmen die Bundesländer. (fh)