Geld verbrannt und Vertrauen verspielt: Die drei heftigsten Politskandale ohne Konsequenzen

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, v.l.n.r.): Keine Konsequenzen nach schweren Vergehen. Fotos: IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / Political-Moments / IMAGO / Sven Simon

Geld verbrannt und Vertrauen verspielt

Die drei heftigsten Politskandale ohne Konsequenzen

Deutschland

06. Juli 2025

Autor: Frank Hauke / Mathias Pellack

17 Kommentare

Scholz, Spahn, Scheuer: Was alleine diese drei Politiker an Steuergeld verbrannt haben, ist atemberaubend. Konsequenzen hatte das nie. Die JUNGE FREIHEIT wirft einen Blick zurück.

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Kommentare

Willm sagt:

7. Juli 2025 um 2:32 Uhr

Olafur Viele Beamte sitzen im Bundestag . Und viele Beamte sind Ideologieverseucht und folgen den Parteien.
Eine gefährliche Vermischung und DAS Problem dieser Zeit.
Elfi Geiger sagt:

6. Juli 2025 um 18:22 Uhr

Mein früherer Nachbar behauptet, „es sind wesentlich mehr heftigste“ — eine ehemalige Freundin dagegen ist der Überzeugung, dass das glatt gelogen und die AFD daran schuld sei — Verzweiflung macht sich breit, wem kann man noch Glauben schenken?
Leser sagt:

6. Juli 2025 um 16:49 Uhr

Natürlich hat das keine Konsequenzen: Die Parteien werden immer wiedergewählt. Das ist wie im Verein die Entlastung des Vorstandes: Die Mehrheit der Mitglieder ist einverstanden – keine Konsequenzen.
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  6. Juli 2025 um 18:52 Uhr
  
  Was anderes als das mutmaßlich kleinere Übel ist beim Urnengang auch nicht wählbar, also die scheinbar weniger Korrupten.
Mannometer sagt:

6. Juli 2025 um 15:25 Uhr

von der Leine hat aber den Rekord, dreimal den selben miesen Versenkungsprozeß von DEUTSCHEM STEUGELD. Plötzliche Wissenslücken und Millionen Schaden für DEUTSCHLAND!

Das man in der cdu korrupte Typen durchwinkt und bei roten Dumpfsocken oder auch Mauermörderpartei namens linke nicht so genau so hinsieht ist diesen korrupten Verbrechern geschuldet.
Schande über diese Polit..nee korrupten Leuten hauptsächlich in der cdu
Ólafur sagt:

6. Juli 2025 um 15:25 Uhr

#
Der härteste Vorwurf kommt von den Grünen.
… kolportiert die Abgeordnete im Haushaltsausschuss, Paula Piechotta.
#
So geht Ablenkung von eigenen Verfehlungen, indem man mit dem Finger auf andere zeigt.

Der Ex-Wirtschaftsminister R. Habeck kann sich mit Northvolt in diese Liste der Steuerverschwendungen einreihen. Wenn man die unnötige Abschaltung der Atomkraftwerke mit einrechnet, könnte er sich auf Platz 1 begeben.

Dieser Typus Politiker schadet dem Land so immens, aber es hat keine Folgen für sie, weil der Wähler sie nicht abstraft, die Medien es unter den Teppich kehren und die Parteifreunde die Hand darüber halten.
Rodolfo Panetta sagt:

6. Juli 2025 um 14:59 Uhr

Wenn Autofahrer Bußgelder wegen Tempoverstößen nichts bezahlen brauchten, so hat Scheuer wenigstens hier ein gutes Werk vollbracht. Aber ansonsten stinkt die politische Korruption in Deutschland zum Himmel, weil die ebenso korrupten Staatsmedien kaum darüber berichten. Auch Robert Habeck braucht wegen der Northvolt-Affäre nichts befürchten, denn die Ausgaben dienten ja „einem guten Zweck“.
Bjarne Nyman sagt:

6. Juli 2025 um 14:24 Uhr

Diese Auflistung ist viel kurz gefaßt. Was ist beispielsweise mit Habecks Nordvolt-Desaster und seiner Craichen-Clan Energiewende? Was ist mit Bärbocks Afghanistan-Deal und ihrem Friseur-Sonderetat? Lauterbachs „Impfstoff“-Affaire, von der Leyens Bundeswehr-Ruin und ihrer Pfizer-Affäre, um nur einige andere Namen desaströsen Polit-Versagens zu benennen? Was ist mit dem ganzen „NGO“-Sponsoring aus unterschiedlichsten Ressorts? Was ist mit der Sprengung von Nordstream? Auch hier gab es Mitwisser in verantwortlicher Position. Warum hat Merkel ein Büro und einen Mitarbeiterstab auf Kosten der Steuerzahler? Politiker dürfen für ihr Handeln nicht straffrei bleiben. Wir brauchen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild und der Bürger muß der eigentliche Souverän im Lande werden.
1. ichbins sagt:
  
  6. Juli 2025 um 21:42 Uhr
  
  👍
Gero Standal sagt:

6. Juli 2025 um 14:19 Uhr

Eine wichtige und besonders abstoßende Figur fehlt in diesem Artikel: Klaus Wowereit mit dem BER
1. ichbins sagt:
  
  6. Juli 2025 um 15:38 Uhr
  
  Habeck und UvdL fehlen ebenso! Da gab es auch ganz große Deals.
Klaus-Peter Löwe sagt:

6. Juli 2025 um 13:32 Uhr

Natürlich gibt es keine Konsequenzen! Wenn noch nichtmal „alternative Medien“ über CDUund CSU aufklären, die an ALLEM maßgeblich beteiligt sind: an Hetze gegen Kontrafunk_Bootsfahrt, an dem Skandalplakat im Freibad Büren, an der Verschleierung der Masseonorgie in Gelnhausen, an der gerichtlichen Verfolgung harmloser Kritiker, an der Islamisierung ganzer Städte, an der Zerstörung der Bahn durch ihre CSU- Verkehrsminister und unfähigen CDU-Bahnvorstande etc etc etc
Eiskalter Engel sagt:

6. Juli 2025 um 13:07 Uhr

So läuft es halt in „unserer Demokratie“ im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Wilhelm Friedrich sagt:

6. Juli 2025 um 13:03 Uhr

Politiker/Beamte sind, im Ansatz gut gemeint, für ihre „Fehlentscheidungen“ nicht haftbar zu machen, das macht die Bahn frei für Kriminelle diese Regelung zu missbrauchen!
1. Zabarkane sagt:
  
  6. Juli 2025 um 14:02 Uhr
  
  Ja, aber nur im Ansatz. §48 Amtshaftung: Der kleine aber feine unterschied liegt in den Wörtchen „Vorsatz“ und/oder „grob fahrlässig“. In den beschriebenen Fällen ist garantiert wissentlich über die Folgen und damit mit Vorsatz gehandelt worden!
2. Bjarne Nyman sagt:
  
  6. Juli 2025 um 14:31 Uhr
  
  Im Gegensatz zu Politikern werden Beamte sehr wohl für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. In welchem Gesetz steht denn eigentlich, daß „Politiker“ rechtlich nicht belangt werden dürfen?
3. Ólafur sagt:
  
  6. Juli 2025 um 15:04 Uhr
  
  Bitte nicht Politiker und Beamte vermischen.
  
  Politiker üben ihre Tätigkeit auf Grundlage eines Mandats aus und sind nicht zwangsläufig Beamte.
  
  Beamte sind Angestellte des Staates, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen.
  
  Hier die Erklärung warum:
  Beamte sind ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Sie müssen unabhängig von wirtschaftlichen, aber auch politischen Beeinflussungen agieren. Sie unterstehen dem Staat und nicht einzelnen Parteien. Das trifft jedoch auf Abgeordnete und Co. nicht zu. Sie vertreten auch immer ihre persönliche Meinung sowie die ihrer Partei/Fraktion.
  
  Der Beamte kann für sein Handeln verantwortlich gemacht werden, der Politiker nicht.
  
  Es gibt keine Schadenersatzpflicht für Politiker, aber für Manager wurde es vom Bundestag verabschiedet.
  
  https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/experten-fordern-haftung-schadensersatzpflicht-politiker-100.html