BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, Ausländern in Deutschland nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Das soll nach Wunsch Kiesewetters jedoch nur für Ausländer gelten, die das Jahr bei der Bundeswehr absolvieren, sagte er gegenüber Welt TV. Der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes erhofft sich davon einen Anreiz, um die Personenzahl der Bundeswehr deutlich zu erhöhen. Zudem betonte er, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei.
Ein allgemeines Gesellschaftsjahr – ob bei der Bundeswehr oder im Zivildienst – sei zwingend notwendig, weil sowohl sicherheitspolitisch als auch mit Blick auf den Arbeitskräftemangel – etwa in der Pflege – die Lage in Deutschland „dramatisch“ sei.
Kiesewetter glaubt nicht an Freiwilligkeit
Die bestehenden Probleme in diesen Bereichen seien „nicht mit Freiwilligkeit zu lösen“, zeigte sich der Christdemokrat überzeugt. Zudem kritisierte er Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Mehr als die Hälfte der Soldaten arbeitet in Wasserköpfen – in Verwaltungen, in Bürokratien, in verschachtelten Kommandostrukturen.“ Es brauche eine große Bundeswehrreform, mit der die tatsächliche Anzahl von Soldaten an der Waffe deutlich erhöht wird. Pistorius sei inzwischen seit etwa drei Jahre im Amt und sei diesbezüglich weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Zuletzt war es innerhalb der Bundesregierung zum Streit über das geplante Wehrpflichtsgesetz gekommen (JF berichtete). So legte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) unlängst einen sogenannten Ministervorbehalt gegen die Pläne des Verteidigungsministers vor, wie die Welt berichtete. Wadephul begründete das nach Angaben des Blattes damit, daß Pistorius‘ geplantes Gesetz nicht praktikabel sei, weil es keine konkreten Zielvorgaben beinhaltet, wie viele Soldaten pro Jahr neu verpflichtet werden sollen.
Am vergangenen Montag lenkte Wadephul ein. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Vorbehalt des Auswärtigem Amtes ist zurückgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett.“
