BERLIN. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat der Bundesregierung einen Katalog mit 91 Fragen zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gesendet. Die Fragen stelle er im Auftrag des Nachrichtenportals Nius, teilte Steinhöfel am Mittwoch bei X mit. Zuvor hatte die Welt berichtet.

„’Das völlig richtige Anliegen der Union, mit ihren 551 Fragen Licht in das Dunkel der dubiosen und undemokratischen NGO-Finanzierung zu bringen, wurde Opfer von politischem Opportunismus und des Einknickens von Friedrich Merz vor Lars Klingbeil‘, sagte Steinhöfel gegenüber…

— Steinhoefel (@Steinhoefel) May 7, 2025

Damit geraten CDU und CSU nun unter Zugzwang, Fragen zu beantworten, die sie im Februar 2025 selbst an die damals noch rot-grüne Bundesregierung gestellt hatten. Denn Christdemokraten und Christsoziale sitzen jetzt selbst im Kanzleramt und in verschiedenen Ministerien und sind damit auskunftspflichtig.

Bundesregierung ließ Fragen offen

Die Bundesregierung hatte die Anfrage seinerzeit zwar bearbeitet, inhaltlich aber teils unbeantwortet gelassen. CDU und CSU beharrten ihrerseits nicht auf umfassenderen Auskünften. Steinhöfel übermittelte jetzt insgesamt 91 Fragen. Davon basieren 61 auf den Fragen, die schon die Union stellte, 30 fügte Steinhöfel neu hinzu.

„Das völlig richtige Anliegen der Union, mit ihren 551 Fragen Licht in das Dunkel der dubiosen und undemokratischen NGO-Finanzierung zu bringen, wurde Opfer von politischem Opportunismus und des Einknickens von Friedrich Merz vor Lars Klingbeil“, sagte Steinhöfel der Welt. „Aber die Öffentlichkeit verdient Antworten auf diese Fragen.“

Correctiv und Co. im Visier

Zu den bereits von der Union aufgeworfenen und von Steinhöfel neu gestellten Fragen zählt zum Beispiel jene, ob diverse Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“, Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung „nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren“ haben.

CDU und CSU hatten seinerzeit allgemeiner gefragt, ob die Organisationen „in den letzten Jahren“ eine Erhöhung oder Kürzung erfahren hätten. Die Bundesregierung bezeichnete dies in ihrer Antwort als „unspezifische Fragestellung“, weswegen eine Beantwortung „nicht möglich“ sei.

Was gibt die Bundesregierung insgesamt aus?

Zu den neu von Steinhöfel formulierten Fragen gehört unter anderem eine Reihe von Einzelabfragen dazu, welche „Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger“ aus einzelnen Ministerien zwischen 2024 und 2025 „institutionelle oder projektbezogene Fördermittel“ erhalten hätten oder erhielten.

Außerdem will Steinhöfel wissen, auf welche Höhe die Bundesregierung die Gesamtausgaben für Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024 taxiert. Zudem fragte er an, ob die Bundesregierung die Absicht hat, die Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wieder zu verkürzen.

Eine CDU-Frau verwaltet jetzt „Demokratie leben!“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt. Unter der grünen Familienministerin Lisa Paus war die Förderperiode auf acht Jahre verdoppelt worden, „um mehr Planungssicherheit zu bieten“, wie es aus dem Ministerium hieß. Seit Dienstag wird das Ministerium von Karin Prien und damit von einer CDU-Politikerin geleitet.

Der Fragenkatalog der Union mit insgesamt 551 Fragen zu diversen Nichtregierungsorganisationen hatte seinerzeit für aufgeregte Diskussionen gesorgt. SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union ein „Foulspiel“ vor, und daß sie Organisationen „an den Pranger“ stelle. Seit Dienstag ist Klingbeil Vizekanzler in einer Koalition mit den C-Parteien. (ser)