BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Pressekonferenz am Montag erneut eine klare Abgrenzung zur AfD gezogen. „Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen dieser Partei und uns“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Formel von der Brandmauer wies er allerdings als „nicht unser Sprachgebrauch“ zurück. „Das war er nicht und das ist er nicht.“ Im Dezember 2021 hatte Merz, damals noch als designierter Parteichef, gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“

Bei der Partei handle es sich nun um den Hauptgegner der Union. Dabei erinnerte Merz daran, daß er schon früher die Grünen als „Hauptgegner“ bezeichnet habe. Wer diese Bezeichnung bekomme, solle das ernst nehmen, „denn dann bekämpfen wir ihn wirklich. Und das ist uns mit den Grünen beim Letzten Mal so gelungen“. Diesmal gelte das der AfD.

Kanzler stützt Junge Gruppe in Rentenstreit

In der Debatte um das „Stadtbild“ in Deutschland ruderte der Kanzler nicht zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es nochmal“, sagte Merz. Er riet den Journalisten, sich selbst ein Bild zu machen: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Von den Protesten vor dem Brandenburger Tor habe er „nichts mitbekommen“. Seine Beobachtung, so Merz, spiegele lediglich den Alltag vieler Menschen wider.

Friedrich Merz wird mit seiner »Stadtbild« Aussage konfrontiert und legt nach. pic.twitter.com/m06pXmurYO

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) October 20, 2025

Gleichzeitig erkannte der Regierungschef eigene Fehler an. „Wir haben natürlich auch Fehler gemacht in den letzten sechs Monaten.“ Als Beispiel nannte er das Wehrdienstgesetz, über das Union und SPD seit Wochen streiten. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Freiwilligkeit setzt, fordert die CDU ein Losverfahren, um die geplanten 80.000 zusätzlichen Soldaten auch tatsächlich zu gewinnen. Merz sagte, er habe „lange mit Pistorius telefoniert“ und wolle sich bald mit ihm zusammensetzen, um den Stillstand zu überwinden.

Auch beim Rentenpaket verteidigte der Kanzler seine Linie – und zugleich die Kritiker in den eigenen Reihen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte das Vorhaben zuletzt geschlossen abgelehnt (JF berichtete). Merz nannte es „Pflicht“ der jüngeren Abgeordneten, auf Risiken hinzuweisen. „Wir dürfen keine Politik machen auf dem Rücken der jüngeren Generationen“, sagte er und kündigte an, sich „persönlich darum zu kümmern, daß wir hier zu guten Lösungen kommen“. Hintergrund ist der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der Mehrkosten von 115 Milliarden Euro verursachen würde. Bleiben die 18 jungen Abgeordneten bei ihrem Nein, könnte das Paket im Bundestag scheitern.

Merz lehnt Idee einer schwarz-blauen Koalition ab

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wich Merz Spekulationen über mögliche Bündnisse aus. „Die Frage, was wäre, wenn, die beantworten wir am Tag nach den Wahlen“, sagte er. In Baden-Württemberg liegt die CDU jüngsten Umfragen zufolge bei 29 Prozent, in Rheinland-Pfalz ebenfalls bei 29, in Berlin bei 25, in Sachsen-Anhalt bei 26 und in Mecklenburg-Vorpommern bei 13 Prozent. In den östlichen Ländern führt weiterhin die AfD – in Sachsen-Anhalt mit 40 und in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent.

Zum Abschluß wandte sich Merz gegen die Darstellung, Union und AfD könnten gemeinsame Lösungen anbieten. Diese Erzählung wolle er „nicht fortgesetzt sehen“. Zu groß sei die Differenz der politischen Ziele. Die AfD stelle alle Entscheidungen der Bundesrepublik seit 1949 in Frage. Es gehe, sagte Merz, um eine Richtungsentscheidung: „Wer führt dieses Land?“ – die Union oder die AfD. (sv)