HANNOVER. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor den Folgen eines vorschnellen Verbotsverfahrens gegen die AfD gewarnt. „Das muß man verhindern“, betonte der Sozialdemokrat gegenüber der Mediengruppe Ippen Media.

Grund für seine Sorge ist die Möglichkeit, daß ein solches Verfahren scheitert. Dieser Fall wäre laut Weil ein „Fest für die AfD“.  In Deutschland müßten enorme rechtliche Hürden überwunden werden, um eine Partei zu verbieten.

Diese CDU-Strategie ist laut Weil die Falsche

Er plädiere dafür, zunächst die Einschätzung des Verfassungsschutzes abzuwarten. Solange die Behörde nicht klar sage, „daß die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, unterstrich Weil.

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl Ende Februar gelte es nun, besonnen vorzugehen. Schnelle Scheinlösungen hervorzuzaubern, um damit gute Schlagzeilen zu machen, sei eine schlechte Strategie. So etwas spiele am Ende nur der AfD in die Karten. Gerade wenn es um das Thema Migration gehe. Diesem Fehler sei die Union auch bei der gemeinsamen Abstimmung mit der politischen Konkurrenz erlegen.

Es dürfe nicht um rote Linien gehen

„Klar ist für mich aber vor allem eines: Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben“, stellte der Ministerpräsident klar. Deutschland sei jedoch nicht Österreich, wo gerade eine rechtskonservative Koalition geschmiedet wird, und dürfe es auch nicht werden.

Die nächste Bundesregierung stehe vor einer riesigen Verantwortung. „Bei Koalitionsverhandlungen darf es nicht um rote Linien oder was auch immer gehen, sondern um das gemeinsame Verständnis: Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“, forderte Weil. (zit)