BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit einem Vorstoß zur Einführung einer Digitalsteuer die Debatte um die Besteuerung internationaler Internetplattformen neu entfacht. In einem Interview kündigte er eine Gesetzesinitiative an, die einen Abgabesatz von zehn Prozent auf bestimmte Online-Erlöse vorsehen soll.

Der sogenannte „Plattform-Soli“ ziele auf große Konzerne wie Alphabet und Meta. Innerhalb der Bundesregierung war der Vorstoß Weimers im Gespräch mit dem Stern nicht abgestimmt. In Regierungskreisen hieß es, die Initiative stehe nicht auf der Liste der prioritären Koalitionsprojekte.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll über das Vorgehen Weimers nicht informiert gewesen sein. Der Zeitpunkt gilt als sensibel, da die EU derzeit mit den USA über drohende Strafzölle verhandelt. US-Präsident Donald Trump hatte die EU wiederholt vor Gegenmaßnahmen wie einer Digitalsteuer gewarnt.

Weimer kassiert Lob aus der SPD

Trotz der Verstimmung äußerten sich Vertreter von Union und SPD zustimmend. Weimer komme damit dem Koalitionsvertrag nach, sagte Anja Weisgerber (CDU). SPD-Fraktionssprecher Martin Rabanus lobte die Abgabe als wichtigen Schritt zur Stärkung des Medienstandortes. SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Digitalabgabe ein geeignetes Mittel, um „alternative, demokratisch kontrollierte Plattformen“ zu fördern.

Wirtschaftsverbände reagierten gespalten. Während der Branchenverband Bitkom vor höheren Kosten für Verbraucher warnte, begrüßte der Außenhandelsverband BGA die Initiative als Antwort auf US-Zölle. In mehreren EU-Staaten, darunter Österreich, sind nationale Digitalabgaben bereits in Kraft. Eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene steht bislang aus. (rr)