BERLIN. Die schwarz-rote Berliner Landesregierung hat beschlossen, daß Beamte in der Hauptstadt künftig bei der Arbeit Kopftuch tragen dürfen. Das war seit zwei Jahren geduldet, jedoch aufgrund des Neutralitätsgesetzes für Staatsdiener offiziell nicht erlaubt. Nun haben CDU und SPD die Änderung bei einer gemeinsamen Klausur beschlossen. Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sagte dazu der Bild-Zeitung: „Wir wollen den Koalitionsvertrag erfüllen, der den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt.“

Damit setzt die Landesregierung ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag von 2023 um. Darin heißt es: „Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 geurteilt, daß ein pauschales Kopftuchverbot für Beamte verfassungswidrig sei. Nur wenn der Schulfrieden gefährdet ist, sollen religiöse und politische Symbole wie das islamische Kopftuch für Lehrerinnen weiterhin verboten werden können, heißt es in dem Urteil.

Teile der CDU sind empört

Am 10. Juli soll über das neue Gesetz im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Weil CDU und SPD eine Mehrheit im Senat haben, gilt die Gesetzesänderung als sehr wahrscheinlich.

Heftige interne Kritik soll es nach Angaben der Bild-Zeitung aus Teilen der CDU-Fraktion gegeben haben. Dort werde befürchtet, daß die SPD die neue Auslegung des Gesetzes dafür nutzen könnte, auch Polizistinnen oder Richterinnen das Kopftuch zu erlauben. Aktuell dürfen Polizistinnen lediglich dienstliche Mützen und Kappen tragen.

AfD sieht „Todesstoß für das Prinzip staatlicher Neutralität“

Auch die Berliner AfD kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tommy Tabor, sagte dazu: „Lehrerinnen mit Kopftuch vor der Klasse wären der Todesstoß für das Prinzip staatlicher Neutralität. Schulen müssen Orte weltanschaulicher Zurückhaltung sein, und gerade Lehrkräfte müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ Die CDU sei „erneut vor der SPD eingeknickt“ und opfere den Schulfrieden zugunsten rot-grüner Befindlichkeiten, kritisierte der 43jährige.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt bemängelt gegenüber der Bild-Zeitung die neue Regelung ebenfalls – allerdings, weil sie ihr nicht weit genug gehe. „Was die Koalition jetzt als Anpassung an die Rechtsprechung verkauft, ist in Wahrheit ein fauler Kompromiß, um weiterhin Kopftuchverbote im Schulalltag zu ermöglichen. Das schafft keine Rechtssicherheit, sondern neue Unsicherheit und diskriminiert weiterhin kopftuchtragende Frauen.“ (st)