BERLIN. Die Bundesregierung hat damit begonnen, Afghanen, die bereits eine Zusage für eine Aufnahme nach Deutschland erhalten hatten, Geld und Sachleistungen anzubieten, wenn sie auf die Einreise verzichten. Das berichtete die Welt.

Betroffen sind afghanische Staatsbürger, die teils seit zwei Jahren in Pakistan auf ihre Weiterreise warten. Viele von ihnen erhielten keine Visa oder hatten bereits ausgestellte Visa wieder entzogen bekommen. In mehreren Fällen ordneten Gerichte zuletzt eine sofortige Einreisegenehmigung an (JF berichtete).

Mindestens 2.500 Euro für Nicht-Einreise

Nach Angaben der Zeitung bietet die Bundesregierung nun 2.500 Euro als einmalige Hilfe in Pakistan sowie 10.000 Euro als sogenannte Starthilfe an, wenn die Betroffenen stattdessen nach Afghanistan zurückkehren oder in Ausnahmefällen in einen Drittstaat ausreisen. Die Summen variieren je nach familiärer Konstellation.

Zusätzlich stellt das Bundesinnenministerium Sachleistungen in Aussicht, darunter medizinische Unterstützung einschließlich Geburtshilfe, Transport, Unterkunft und Verpflegung für drei Monate nach der Rückkehr sowie psychosoziale Betreuung.

Die Leistungen können nur gemeinschaftlich von allen Angehörigen eines Falls angenommen werden. Mit der Annahme erklären die Betroffenen ihren endgültigen Austritt aus dem Aufnahmeverfahren. Eine spätere Wiederaufnahme ist ausgeschlossen. Die Entscheidung muß bis zum 17. November 2025 an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Pakistan übermittelt werden.

Schwarz-Rot will Aufnahmeprogramme stoppen

In dem Schreiben des Innenministeriums heißt es laut Welt weiter, die freiwilligen Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen würden zum Jahresende 2025 vollständig auslaufen. Es könne nicht garantiert werden, daß alle noch laufenden Verfahren bis dahin abgeschlossen seien.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen“. (sv)