BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, es werde bald Enteignungen in der Hauptstadt geben. „Ich will eine starke Wirtschaft“, stellte er auf X klar.

Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich 2023 auf ein Vergesellschaftungsgesetz geeinigt. Im Juni konkretisierten sie die Eckpunkte dafür. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Wegner ärgert sich über Enteignungsdebatte

Nach dem Willen von CDU und SPD sollen Vergesellschaftungen von Unternehmen möglich werden, wenn diese immer wieder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und beispielsweise zu wenig Einsatz zeigen, um die Klimaziele der EU und der Bundesregierung zu erfüllen. Auch der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hatte jüngst die Enteignung „klimaschädlicher“ Unternehmen gefordert.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte damals, es gehe nicht um Enteignungen. Ziel sei es vielmehr, zu „regulieren“. Dies sei gerechtfertigt, „wenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt“.

Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Mit mir wird es keine Enteignungen geben.

— Kai Wegner (@kaiwegner) July 19, 2025

Nun haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Kritiker sehen darin Pläne für Enteignungen. Wegner ärgert das. „Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze“, warnte er. Für ihn stehe fest: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“

FDP-Politikerin Teuteberg: „Sozialismus macht arm“

2021 hatte es einen Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegeben. Damals stimmten rund 59 Prozent der Hauptstädter für solche Maßnahmen.

Für FDP-Politikerin Linda Teuteberg sind Enteignungen „Gift aus der sozialistischen Mottenkiste“. Der Schutz des privaten Eigentums gehöre zum „Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Sozialismus macht arm – auch beim Angebot an Wohnraum.“ (zit)