BERLIN. Mehrere Berliner Politiker haben den Haushaltsentwurf des Bezirksamts Lichtenberg für die kommenden beiden Jahre scharf kritisiert. „Das ist unverantwortlich“, ärgerte sich der Fraktionschef der Lichtenberger Linkspartei, Toni Kraus, mit Blick auf die geplanten Kürzungen. Das Dokument liegt dem Tagesspiegel vor.

Eine Veränderung stößt besonders sauer auf: Die Schultoiletten sollen künftig seltener gesäubert werden. Die Reinigung der Schulgebäude in Lichtenberg kostet laut dem Bezirksamt jährlich etwa 5,7 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sei mit einer Kostensteigerung zu rechnen. „Um diesen Anstieg zu dämpfen, der eine erhebliche Belastung des Bezirkshaushaltsplans darstellt, wird vorgeschlagen, auf die zweite Reinigung der Sanitäranlagen zu verzichten“, heißt es in dem Budgetplan.

„Schon jetzt sind die Zustände der sanitären Anlagen an vielen Schulen untragbar, und diese Kürzung wird die Situation weiter verschärfen“, mahnte Kraus. Die Bezirke seien „systemisch unterfinanziert“.

Kein Geld für Spielplätze und Grünflächen

Auch für die Beförderung der Schüler zum Schwimmunterricht ist künftig weniger Geld angedacht. Weitere Einsparungen betreffen die Pflege von Grünflächen und Spielplätzen.

Die Bezirke erhalten Zuweisungen vom Senat. Mit diesen Mitteln müssen sie dann auskommen. Während an den Kindern gespart wird, sorgt ein neuer Posten, der im Budgetplan vorgesehen ist, für Ärger. So ist eine neue Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts vorgesehen. „Saubere Schultoiletten, schöne Spielplätze und Parks oder ein Stellenaufwuchs zur Selbstdarstellung des Bezirksbürgermeisters – da sieht man die Prioritätensetzung“, wetterte Kraus weiter.

CDU: Geld fällt eben nicht vom Himmel

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) steht somit in der Kritik, in die eigene Imagepflege zu investieren, während es an Geld für Kinder fehlt. Der Christdemokrat sieht das Problem jedoch woanders. „Wir müssen mit den Zuweisungen des Senats auskommen, und das ist ein schmerzhafter Veränderungsprozeß”, beteuerte er. Und weiter: „Man kann den Kuchen auch anders schneiden und verteilen, aber größer wird er nicht.“

Der Lichtenberger CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler reagierte derweil patzig auf die Kritik an den Kürzungen. Geld falle eben nicht vom Himmel. Es handle sich um Steuergeld. Über den Entwurf muß noch in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt werden. (zit)