BERLIN. Die Berliner Polizei hat eine für Dienstagabend geplante propalästinensische Demonstration am Alexanderplatz verboten. Die Kundgebung sollte unter dem Motto „Generation after generation – until total liberation“ stattfinden und war von einer Privatperson angemeldet worden (JF berichtete). Nach Angaben der Behörden bestehe der Verdacht auf „Billigung von Straftaten“.

Hintergrund des Verbots ist ein in sozialen Medien verbreiteter Aufruf, in dem der Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als „heldenhafter Ausbruch“ und „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ bezeichnet wurde. Darin hieß es, man wolle sich nicht für den „Widerstand“ der Palästinenser „entschuldigen“.

Auf einem zugehörigen Flyer war ein Mann mit Fallschirm abgebildet – mutmaßlich eine Anspielung auf die Terroristen, die am 7. Oktober 2023 mit motorisierten Gleitschirmen nach Israel eindrangen und dort mehr als 1.200 Menschen ermordeten. Die Polizei hatte den Aufruf bereits am Montag als strafbar eingestuft und wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten Ermittlungen eingeleitet.

Polizei erwartet „unfriedlichen Verlauf“

In einer Mitteilung erklärte die Polizei am Dienstag, die Kundgebung sei von der Versammlungsbehörde untersagt worden, „da bereits ein Aufruf in den sozialen Medien für den Alexanderplatz zur Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens geführt hat und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden kann“. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Tage müsse „von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden“. Alternative Versammlungen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten würden „als Ersatzveranstaltungen grundsätzlich verboten“. Man sei mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen.

Die angezeigte Kundgebung am #Alexanderplatz wurde von der Versammlungsbehörde verboten, da bereits ein Aufruf in den sozialen Medien für den #Alexanderplatz zur Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens geführt hat und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden kann. Auf…

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) October 7, 2025

Für den 7. Oktober sind in Berlin rund 1.400 Einsatzkräfte eingeplant, darunter Unterstützung aus mehreren Bundesländern. Neben der verbotenen Hamas-Demo sollten mehrere Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen an den Jahrestag der Massaker erinnern. Am Morgen hatte die Polizei bereits eine Versammlung von Hamas-Sympathisanten aufgelöst. Zehn Personen kamen in Gewahrsam.

Israels Botschafter fordert Demo-Verbot

Am Montag hatte Israels Botschafter Ron Prosor die Berliner Behörden aufgefordert, die Demonstration zu untersagen. Die Äußerungen der Veranstalter seien kein Ruf nach Frieden, schrieb Prosor auf X, sondern ein Aufruf zur Vernichtung Israels. „Berlin muß handeln: Keine Bühne für Hamas-Unterstützer, keine Toleranz für Haß und Antisemitismus.“

Auch der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner (Linkspartei) zeigte die Veranstalter an. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Büttner erklärte, die Sicherheitsbehörden müßten „aktiv werden“. (lb)