BERLIN. Die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben angekündigt, daß der 15. März in der Hauptstadt künftig jedes Jahr als „Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ begangen wird. Das teilten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, der dpa mit. Er soll mit dem muslimischen Zuckerfest zusammenfallen. Berlin wird von einer schwarz-roten Koalition unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) regiert.
In den nächsten Wochen wolle man einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen, um „diesen besonderen Tag zu würdigen“, erklärte Saleh: „Unser Ziel muß es sein, daß alle Berlinerinnen und Berliner sich mit unserer Stadt identifizieren und frei leben können.“ Denn Berlin sei die Stadt der Freiheit und der persönlichen Entfaltung, so der im Westjordanland geborene Politiker.
Die Hauptstadt ist in der Vergangenheit immer wieder von islamisch motivierten Straftaten erschüttert worden. Allein beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rund um die Gedächtniskirche tötete ein über die Grenzöffnung zugewanderter tunesischer Muslim am 19. Dezember 2016 13 Menschen. Berlin ist auch eine Hochburg von Messerangriffen und Gruppenvergewaltigungen.
CDU: Vielfalt und Zusammenhalt stärken
Unbeeindruckt davon sagte Saleh: Die „Musliminnen und Muslime, wie auch ihre Religion“, gehörten als „ein fester und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil“ zu Berlin.
Der Senat hat gerade erst beschlossen, einen Notfallkredit für in der Stadt lebende Migranten aufzunehmen. Möglich macht dies die Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder. Berlin hatte sofort erklärt, die maximale zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 670 Millionen Euro im Jahr in Anspruch zu nehmen.
CDU-Fraktionschef Stettner unterstrich zum neuen Gedenktag: „Berlin steht für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen. Wir treten gemeinsam jeder Form von Diskriminierung entgegen.“ Mit der Einführung des 15. März „als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
„Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ nun auf einer Stufe mit 17. Juni
Wichtig sei, diesen Tag in der Öffentlichkeit zu thematisieren, um die Menschen für die herrschende Islamfeindlichkeit zu sensibilisieren, ergänzte der CDU-Politiker. Der Gedenktag müsse „sichtbar gemacht werden“, so Stettner. „Dazu soll unter anderem vom Senat mit Berliner Moscheegemeinden das Gespräch gesucht werden, um im Umfeld des 15. März Begegnungen und einen Tag der offenen Moscheen anzubieten.“
Anlaß für den Gedenktat ist, daß am 15. März 2019 ein rechtsextremer Attentäter im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime getötet hatte. Drei Jahre später riefen die Vereinten Nationen den 15. März zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit aus. Berlin ist allerdings das erste Bundesland, das dieses Datum nun offensiv angeht.
Der 15. März steht damit auf einer Stufe mit dem Holocaust-Gedenktag (27. Januar) und dem Gedenktag an den Volksaufstand in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni. (fh)
