BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen bisherigen Fahrplan zur Behandlung der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ aufgegeben. Das berichtete zuerst der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Sprecherin des Ministeriums.
Entgegen früheren Ankündigungen sollen die Beratungen über Konsequenzen für Beamte und Mitglieder der Partei nicht länger auf das Ende der laufenden Klage der AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz warten. Damit folgt Dobrindt einer Forderung der Grünen.
„Vorsorglich parallel“ – Arbeitsgruppe ist im Aufbau
Noch im Juni hatte der Innenminister betont, eine entsprechende Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern solle erst tätig werden, wenn die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch bestätigt sei. Nun erklärte eine Sprecherin, eine „vorsorglich parallel zu dem laufenden Gerichtsverfahren erfolgende Bearbeitung“ sei bereits jetzt „möglich und opportun“.
Die Gruppe soll sich mit Fragen zu Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen bei AfD-Mitgliedern befassen. Bisher hat sie sich nicht konstituiert. Bremen, das den diesjährigen Vorsitz der Innenministerkonferenz hat, kündigte an, die Arbeitsgruppe werde „sich noch im Laufe des Monats treffen“.
Grüne zählen Dobrindt an
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zeigte sich erfreut über die Vorverlegung des Arbeitsgruppentreffens. Dobrindt erkenne nun, „daß man sich dringend mit den Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem befassen muß“. Dennoch sei er „immer noch nicht auf der Höhe der Zeit“ und verkenne die „akute Gefahr, die die AfD für unser Land und den demokratischen Rechtsstaat bedeutet“.
Unterstützung für den Vorstoß Dobrindts kam zudem aus Sachsen. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, er halte eine bundeseinheitliche Vorbereitung für sinnvoll. „Ich begrüße das Ziel, für den Fall, daß die Einstufung der AfD gerichtlich bestätigt wird.“
In Sachsen gilt die AfD bereits seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“. Deshalb hat der Freistaat laut Schuster schon juristische Fragen über „Verfahrensweisen etabliert“, die er in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einbringen wolle. (rsz)
