BERLIN/KARLSRUHE. Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt. Bisher hat die 54jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt.
Bereits vor einem Jahr hatte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit krasser Wortwahl ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte in der Sendung vom 25. Juli 2024, daß mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang der Sendung die Gemüter.
Noch während der Aufzeichnung fragte Lanz verdutzt nach: „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ Diese antwortete: „Natürlich nicht.“ Aber sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“. Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
AfD-Verbot wird wahrscheinlicher
Mit der Wahl der Potsdamer Universitätsprofessorin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“
Brosius-Gersdorf gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Das Grundgesetz interpretierte sie 2021 so, daß daraus bereits hervorgehe, daß diese eingeführt werden müsse: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“
Außerdem schrieb sie: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, daß ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Aufgrund dieses Satzes erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf X Brosius-Gersdorf am Dienstag für „unwählbar“.
Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfG https://t.co/DF2Si5gH4Q pic.twitter.com/WiEAm88QbM
— Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) July 1, 2025
Neue Verfassungsrichterin will Grundgesetz gendern
Wie das Portal Apollo News berichtet, hat die designierte Verfassungsrichterin auch gefordert, das Grundgesetz sprachlich „gendergerecht“ zu gestalten. Das generische Maskulinum als standardsprachliche Ansprache aller Geschlechter würde zu „einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen“ führen, hatte sie geschrieben. Der Staat sei verpflichtet, „eine Ausdrucksweise zu wählen, die den Grundrechten der Frauen und diversgeschlechtlichen Personen und der Verfassung im Übrigen gerecht wird“.
Die CDU/CSU hatte nach Protesten von SPD und Grünen darauf verzichtet, den als konservativ geltenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Sie schickt nun den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen. Die SPD nominiert darüber hinaus die Münchner Professorin Ann-Katrin Kaufhold. Die Koalitionsfraktionen SPD und Union benötigen für ihre Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt: Auch Grüne und Linke müssen zustimmen. (fh)
