BERLIN. Kurz vor der Bundestagswahl kommt es zu zahlreichen Beförderungen von Beamten der gescheiterten Ampel-Koalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck besetzt mit einer besonderen Taktik Spitzenpositionen neu. Wie aus einer Anfrage der CDU-Politikerin Julia Klöckner an Habecks Ministerium hervorgeht, wurden so gleich zehn Referatsleitungen kurzfristig neu vergeben.

Der Trick: Die Stellen werden nicht dauerhaft, sondern zunächst kommissarisch besetzt. Damit bleibt das Vorgehen legal. Die kommissarische Besetzung bietet mehrere Vorteile, erklärt Verwaltungsexperte Thorsten Masuch in einem Bericht der NZZ.

Einerseits können die Beamten so Leitungserfahrung sammeln, ohne sofort fest befördert oder höher besoldet zu werden. Andererseits wird durch die vorübergehende Besetzung öffentliche Kritik minimiert, da keine dauerhaften Personalentscheidungen getroffen werden. Gerade in der politisch sensiblen Phase kurz vor einer Wahl ist dies ein taktischer Vorteil.

„Operation Abendsonne“: Nicht nur Habeck befördert

In der Praxis ergibt sich daraus jedoch ein handfester Vorteil für die kommissarisch eingesetzten Beamten. Nach einem Regierungswechsel haben sie gegenüber anderen Bewerbern eine bessere Ausgangsposition, da sie bereits in ihrer neuen Funktion gearbeitet haben. Dies kann entscheidend sein, wenn es später um feste Beförderungen geht.
Masuch betont, daß kommissarische Besetzungen grundsätzlich ein normales Instrument der Personalentwicklung sind. Wenn jedoch gleich mehrere solcher Bestellungen auf einmal erfolgen, könne dies Fragen aufwerfen. Klöckner äußerte gegenüber der NZZ den Verdacht, daß hier gezielt eigene Leute abgesichert würden.

Die Praxis der kurzfristigen Beförderungen betrifft nicht nur Habecks Ministerium. Wie die JF bereits berichtete, wurden seit dem faktischen Ende der Ampel-Koalition bereits 90 Beamte befördert (Stand: 28. Januar). Besonders Minister der SPD haben zahlreiche Personalentscheidungen getroffen. Direkt dahinter folgt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die über die gesamte Ampel-Amtszeit hinweg die meisten Beförderungen vornahm. (rr)