Anzeige
Anzeige

Streit auf dem Juso-Bundeskongreß: Arbeitsministerin Bas schießt scharf gegen Arbeitgeber

Streit auf dem Juso-Bundeskongreß: Arbeitsministerin Bas schießt scharf gegen Arbeitgeber

Streit auf dem Juso-Bundeskongreß: Arbeitsministerin Bas schießt scharf gegen Arbeitgeber

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) trägt ein rotes Jackett und schimpft auf Arbeitgeber
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) trägt ein rotes Jackett und schimpft auf Arbeitgeber
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht auf dem Juso-Kongreß. Foto: picture alliance/dpa | Harald Tittel
Streit auf dem Juso-Bundeskongreß
 

Arbeitsministerin Bas schießt scharf gegen Arbeitgeber

Beim Juso-Bundeskongreß teilt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas zunächst heftig gegen Arbeitgeber „in Maßanzügen“ aus – doch nur Minuten später schlägt ihr der Sturm aus der eigenen Partei entgegen.
Anzeige

MANNHEIM. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat beim Bundeskongress der Jusos in Mannheim scharfe Kritik an Arbeitgebern geäußert. Der vergangene Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselmoment gewesen, bei dem deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Dort säßen Vertreter der Wirtschaft, meistens Männer, „in ihren bequemen Sesseln“ und manche trügen „Maßanzüge“.

Als sie versucht habe, die Steuerfinanzierung des Rentensystems anzusprechen, sei ihr deutliche Ablehnung entgegengebracht worden, sagte Bas.
Ihre Rentenreformvorschläge hätten sich dafür stark gemacht, „auch diejenigen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben“. Dafür sei sie ausgelacht worden.

Für Bas wurde die Stimmung im Saal jedoch wenig später selbst kritisch. Die Vorsitzende der NRW-Jusos, Nina Gaedike, warf der Parteiführung um Bas vor, sich zu sehr nach der Union zu richten. Ihr Gesetzentwurf zum Bürgergeld (JF berichtete) sei sozialpolitisch unzureichend. „Du sagst, die anderen wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze mehr als noch Schlimmeres wollten. Bullshit bleibt Bullshit!“, tobte Gaedike.

Bas steht „voll im Feuer“

Bas solle sich stärker an die Seite der Jusos stellen. Die Nachwuchsorganisation werde „weiter für den Sozialstaat streiten“, betonte die Juso-Vorsitzende. „Und, liebe Bärbel, es wäre mir wirklich lieber, wenn du dabei an unserer Seite stehst.“

Bas reagierte auf die scharfe Kritik mit einem Verweis auf die schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition. Es gehe beim Bürgergeld nicht um härtere Sanktionen, sondern um wirksame Hilfe für Menschen auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit, betonte sie. Die Union habe deutlich weitreichendere Einschnitte gefordert, darunter beträchtliche Kürzungen bei den Leistungen und eine verpflichtende Vermittlung in Arbeit unabhängig vom Gesundheitszustand der Betroffenen. „Und das haben wir verhindert, und das war ein harter Kampf“, sagte Bas.

Die SPD-Co-Vorsitzende räumte ein, dass sie derzeit im Zentrum politischer Auseinandersetzungen stehe. Sie sei „voll im Feuer“ und werde zur „Transformationsfläche“ in den Diskussionen über den Sozialstaat. Sie wolle kein Mitleid, betonte Bas, doch im Moment stehe sie „nicht nur im Wind, sondern im Orkan“. (lb)

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht auf dem Juso-Kongreß. Foto: picture alliance/dpa | Harald Tittel
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen