BERLIN. Die Bundesregierung hat innerhalb des laufenden Jahres bereits Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als 992 Millionen Euro genehmigt. Ein großer Teil des Geldes, knapp 364 Millionen Euro, ging an die Ukraine, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, über die die Berliner Zeitung berichtete.

Damit gingen etwa 37 Prozent aller Genehmigungen, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 erteilt wurden, an die Ukraine. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump die amerikanische Unterstützung für das Land zurückgefahren. Anfang März ließ er Berichten zufolge wichtige Funktionen der ursprünglich von den USA gelieferten Himars-Raketensysteme abstellen.

Der zweitgrößte Empfänger ist Estland mit deutschen Importen in Höhe von 122 Millionen Euro. Die Slowakei kaufte für 65,5 Millionen Euro ein, Schweden für 51,6 Millionen Euro, die Schweiz für 45,6 Millionen Euro und Frankreich für 41,2 Millionen Euro. Insgesamt wurden Rüstungsexporte im Wert von fast 454 Millionen Euro an Drittländer genehmigt, also Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Neben der Ukraine zählen dazu Südkorea und Singapur. Knapp 81 Prozent aller Drittlandexporte gingen an diese drei Länder.

Summe der Rüstungsexporte könnte noch höher sein

Ob die genannten Zahlen tatsächlich das ganze Ausmaß der Exporte umfassen, ist unklar. Die Bundesregierung weist in ihrer Anfrage darauf hin, daß Waffenlieferungen seit dem 1. September 2023 nicht mehr einzeln genehmigt werden müssen, sondern oft aufgrund pauschaler Genehmigungen im Zusammenhang mit der „Allgemeinen Genehmigung 33“ verschickt und nachträglich gemeldet werden.

Einzelgenehmigungen stellten daher „keine repräsentative und belastbare Datengrundlage“ mehr dar, heißt es in der Antwort. Die bislang über die Allgemeine Genehmigung 33 gemeldeten Exporte beliefen sich auf den Wert von knapp 72 Millionen Euro.

BSW-Politikerin Dağdelen kritisierte die Verkäufe von Militärmaterial. „Die scheidende Bundesregierung nährt mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe die Kriege weltweit und verschafft den Waffenschmieden Profite in Rekordhöhe“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es sei „unverantwortlich“, den Ukraine-Konflikt „mit immer neuen Waffengeschenken auf Kosten der Steuerzahler zu befeuern und so die angelaufenen Friedensverhandlungen zu torpedieren, statt mit eigenen diplomatischen Initiativen zu begleiten“. (lb)