BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne) hat nach einer islamistischen Demonstration in Berlin für mehr Prävention und Online-Überwachung von Islamisten plädiert. „Die Vehemenz und das martialische Auftreten sind erschreckend und deuten auf eine weitere Radikalisierungsspirale hin“, bemängelte die Politikerin am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X. Konkret nannte sie in diesem Zusammenhang die „Generation Islam“, der der Anmelder der Demo angehört.
#Islamisten von Generation Islam radikalisieren sich weiter anhand des #Gazakrieges. Nun rufen sie vor der ägyptischen Botschaft dazu auf, dass sich #Ägypten militärisch beteiligt. Gleichzeitig soll in #Syrien ein islamistisches Kalifat errichtet werden. (1/3)
— Lamya Kaddor (@LamyaKaddor) July 7, 2025
Die Polizei hatte während des Protestzuges am Samstag 18 Personen festgenommen. Insgesamt rund 1.500 Personen versammelten sich zu einer Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft und skandierten dabei Parolen wie „Tod den Juden“ und „Tod der IDF“, berichtet die Bild. Auf Schildern standen neben Slogans wie „Rettet Gaza“ auch Forderungen nach einem „Kalifat im Nahen Osten“.
Anmelder der Kundgebung war Ahmad Tamim. Während seiner Rede warf der deutsch-afghanische Doppelstaatler der ägyptischen Regierung Untätigkeit im Nahostkonflikt vor und forderte eine „Intervention der regionalen Streitkräfte“ im Gaza-Streifen. „Wenn ihr nicht auszieht, um eure Brüder zu schützen, wird Allah euch strafen“, drohte er unter anderem. Auch hatte er gebetet, Allah möge „jeden Ungerechten“ vernichten, der Israel zur Seite stehe und bei „diesem Völkermord“ unterstütze.
„Generation Islam“ ist für Kalifat-Demos bekannt
Ursprünglich hatte die Polizei die Demonstration ohne Nennung von Gründen untersagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippte das Verbot allerdings in einem Widerspruchsverfahren, berichtet die Berliner Morgenpost. Kritik daran kam unter anderem von der Senatskanzlei. „Ich begrüße ausdrücklich, daß die Versammlungsbehörde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt. Um so unverständlicher ist es, daß das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat“, teilte ein Sprecher dem Blatt mit.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge steht „Generation Islam“ der 2003 verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ nahe. Die Abspaltung der Muslimbruderschaft setzt sich laut der Bundeszentrale für politische Bildung für die Herrschaft eines „umfassenden Kalifatstaats“ weltweit nach frühislamischem Vorbild ein. Seit dem 7. Oktober veranstaltete die „Generation Islam“ mehrere Anti-Israel-Protestzüge in Deutschland, darunter in Essen mit rund 3.000 Personen. (kuk)
