BERLIN. Die AfD hat die Forderung des BSW unterstützt, die Stimmzettel zur Bundestagswahl neu auszuzählen. Die Partei von Sahra Wagenknecht war mit 9.529 Stimmen am Einzug ins Parlament gescheitert. Sie erhielt 4,981 Prozent. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, daß das Ergebnis falsch sein könnte (die JF berichtete).

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der als Obmann seiner Partei im Wahlprüfungsausschuß sitzt, erklärte gegenüber dem Stern: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, daß der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muß neu ausgezählt werden.“ Für die AfD gelte das Prinzip: „Im Zweifel zugunsten der Neuauszählung.“

Dem Wahlprüfungausschuß des Bundestages liegt eine Beschwerde des BSW gegen das Wahlergebnis vom 23. Februar vor. Doch sie wurde bisher nicht entschieden. Alle anderen Parteien müßten Sitze abgeben, wenn das BSW mit einer Fraktionsstärke von geschätzt 37 Abgeordneten in den Bundestag einzieht. Außerdem hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Wagenknecht wendet sich nun an Grüne und Linke

„Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Brandner. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“. Er warf den anderen Fraktionen vor, „auf Zeit zu spielen“. Der AfD-Politiker ergänzte: „Aus unserer Sicht muß so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich erfreut und richtete im Tagesspiegel einen Appell an die anderen Parteien: „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren. Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat.“

Erhielte das BSW nachträglich die notwendigen Stimmen für einen Einzug in den Bundestag zugesprochen, verlöre nicht nur die Koalition von Union und SPD ihre Mehrheit. Gleichzeitig würden AfD und BSW über mehr als ein Viertel der Sitze verfügten – und damit über ausreichend Stimmen, um gemeinsam Untersuchungsausschüsse zu beschließen.

BSW will mit AfD Untersuchungsauschüsse einrichten

Wagenknecht kündigte bereits an, dann „endlich“ gemeinsam mit der AfD einen „Corona-Untersuchungsausschuß oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten“. Brandner ergänzte: „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muß korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“

Ein Parlament mit dem BSW könnte sich auch strategisch als „höchst interessant“ erweisen, sagte der AfD-Funktionär: „Nicht nur, daß die Regierung Merz am Ende wäre – auch alle ihre Entscheidungen einschließlich der Parlamentsbeschlüsse stünden dann infrage.“ (fh)