BERLIN. Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat sich gegen eine Koalition mit der AfD nach den drei Landtagswahlen ausgesprochen. „Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar aus – nicht nur mit Herrn Höcke, sondern auch insgesamt“, sagte sie im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, kommt das für uns nicht in Frage.“
Den Begriff der Brandmauer lehnte Mohamed Ali jedoch ab. „Die Strategie der anderen Parteien, die AfD damit kleinzumachen, daß man ständig von einer Brandmauer redet, ist erkennbar gescheitert“, erklärte sie. Vielmehr müsse die AfD inhaltlich gestellt werden. Konkret bedeute dies: „Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, behaupten wir nicht, er ist grün. Damit macht man sich nämlich selbst unglaubwürdig.“
Mohamed Ali: AfD-Anträge „in aller Regel inhaltlich sehr schlecht“
Auf die Frage, ob das BSW Anträgen der AfD zustimmen würde, beantwortete die Co-Parteivorsitzende ausweichend. „Wir schließen es zumindest nicht aus. Da die AfD aber in aller Regel Anträge stellt, die inhaltlich sehr schlecht sind, stellt sich diese Frage äußerst selten.“
Für Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind im September Landtagswahlen angesetzt. In Thüringen rangiert das BSW (19 Prozent) aktuellen Umfragen zufolge als drittstärkste Kraft hinter AfD (30 Prozent) und CDU (21 Prozent).
Auch zu den Christdemokraten zog Mohamed Ali eine rote Linie. „Wir werden in keiner Landesregierung sein, die die Raketenstationierung einfach so hinnimmt oder gar befürwortet“, sagte sie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuletzt für die Stationierung solcher Waffen ausgesprochen. Das BSW verstünde sich als Friedenspartei. Wenn Kretschmer darauf bestünde, sei eine gemeinsame Landesregierung ausgeschlossen, sagte die BSW-Politikerin. (sv)
