STUTTGART/BERLIN. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen gravierend geändert – kurz bevor sie ihn heute im Bundestag zur Abstimmung stellt. Demnach muß nun jedem Asylbewerber, der in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebungshaft genommen werden soll, vorher zwingend ein Anwalt zur Seite gestellt werden.
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deswegen in einem Brief vor, das Gesetz werde nun „das Gegenteil bewirken“. Da die Juristen zu den Flüchtlingen Kontakt aufnehmen müßten, könnten sich Eilverfahren verzögern, auch weil die Personen untertauchen könnten.
„Das wäre ein Frühwarnsystem für die Personen, die abgeschoben werden sollen“, kritisierte die Politikerin. „Untertauchen wird dann noch leichter“, heißt es in dem Schreiben, über das der SWR berichtet.
Noch weniger Abschiebungen als bisher?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, illegale Ausländer „im großen Stil“ abzuschieben. Im daraufhin erarbeiteten Gesetzentwurf war allerdings von Anfang nur die Rede davon, daß damit 600 Ausreisepflichtige mehr als bisher außer Landes geschafft werden könnten. Diese Zahl dürfte sich nun noch einmal reduzieren. Scholz bricht damit sein Versprechen.
Gentges bezweifelt, daß das neue Gesetz das eigentliche Ziel erreiche, „Abschiebungen effektiver zu machen“. Mit dem neuen Gesetz könnte die Zahl der Abschiebungen im Gegenteil „ganz erheblich einbrechen“.
Das sei beim Treffen der Ministerpräsidenten Anfang November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anders vereinbart worden. Die baden-württembergische Ministerin forderte Faeser auf, die Änderung noch zurückzunehmen. (fh)
