BERLIN. Herbe Niederlage für den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz: Der von ihm initiierte Antrag auf ein AfD-Verbot kommt in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr zur Abstimmung. Das hat die Mitunterzeichnerin Carmen Wegge (SPD) der Rheinischen Post gesagt.
Denn man werde das Parteienverbot nur dann beantragen, wenn dafür eine Mehrheit absehbar sei. Bisher hatten sich die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD dagegen ausgesprochen. Sie sehen keine Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht. Und eine Ablehnung durch Deutschlands höchste Richter könnte die AfD als Erfolg verbuchen. Das wollen Union und Sozialdemokraten unbedingt verhindern.
Der fraktionsübergreifende Antrag von 113 Bundestagsabgeordneten auf ein AfD-Verbot, darunter Claudia Roth, Katrin Göring Eckardt (beide Grüne), Roderich Kiesewetter, Annette Widmann-Mauz (beide CDU), Ralf Stegner, Helge Lindh (beide SPD) sowie Gesine Lötzsch und Bernd Riexinger (beide Linke) war Mitte Oktober öffentlich vorgestellt worden. Ziel: Das Parlament beantragt das Verbot beim Verfassungsgericht.
Scholz und Merz gegen AfD-Verbotsantrag
Wegge sagte nun: „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können.“ Es gebe keine Mehrheit. Sie fügte hinzu: „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar.“ Sie sei der Überzeugung, daß die Partei das Ziel verfolge, die Demokratie abzuschaffen.
Um den Antrag einzureichen, bleibt nach der laufenden letzten Bundestagswoche in diesem Jahr voraussichtlich nur noch eine reguläre Sitzungswoche Ende Januar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz lehnen das Verfahren ab. Beide verweisen auf das zweimal gescheiterte NPD-Verbot.
Grüne arbeiten an weiterem Antrag
Unterdessen arbeiten Grünen-Abgeordnete an einem zweiten Antrag: Sie tauschen sie sich mit der Wanderwitz-Gruppe aus und sprechen sich zunächst für ein Gutachten aus, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.
Zu ihnen gehört Renate Künast, die genau wie Wanderwitz nach der aktuellen Legislaturperiode ausscheidet. Sie übt Druck aus auf die Abgeordneten, die sich noch nicht für ein AfD-Verbot aussprechen: „Beide Anträge haben das gleiche Ziel. Im Fokus sollte stehen, wie viele Abgeordnete noch keinen der beiden Anträge unterstützen.“ Das müsse sich ändern, forderte sie. (fh)
