BERLIN. Bundesbauministerin Klara Gewitz (SPD) hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte die Politikerin auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Berlin.
Geywitz war mit ihrem Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, krachend gescheitert. Aufgrund der massiven Zuwanderung von Asylbewerbern herrscht in Deutschland akute Wohnungsnot. Im September war laut aktueller Meldung des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Baugenehmigungen um 23 Prozent im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahresmonat eingebrochen.
Habecks Heizungsgesetz komplett ändern
Geywitz forderte nun, das Heizungsgesetz müsse die nächste Bundesregierung komplett ändern. Das Gesetz sei „zu komplex“ und habe zu viele einzelne Vorschriften. Stattdessen solle der Bund einen Schritt zurückgehen und lediglich CO₂ im Gebäudebereich einsparen. Der Staat könne nicht, so Geywitz, im Detail regeln, wie in einem Gebäude CO₂ eingespart werde.
Die SPD-Ministerin sagte auf die Frage, mit welchem Ministerium sie in der Ampel-Koalition die meisten Probleme gehabt habe: „Mit dem Finanzministerium lief es eigentlich gut.“ Die KfW-Förderung für klimafreundliche Neubauten, für Wohneigentum für Familien und vor allem für den sozialen Wohnungsbau seien ohne viel Streit zustande gekommen. Das Geld habe Ex-Minister Christian Lindner (FDP) wie vereinbart zur Verfügung gestellt.
„Fingerhakeln“ mit Habeck
Viel schlimmer sei dagegen die Zusammenarbeit mit dem von Habeck geführten Wirtschaftsministerium gewesen. Da habe es „Fingerhakeln“ gegeben. Vor allem sei es dabei um Habecks „Energieeffizienz-Fokussierung“ gegangen. Die Bezahlbarkeit des Bauens sei dadurch immer schwieriger geworden.
Als Hauptkritikpunkt nannte sie die Ressortaufteilung. Die SPD-Ministerin haderte mit dem Umstand, daß ihr Ministerium für den Neubau zuständig ist, für die Sanierung dagegen das Wirtschaftsministerium. Sie forderte für die nächste Legislaturperiode: „Neubau und Sanierung gehören in ein Ministerium.“
Sie sehe, daß andere EU-Länder andere Baustandards hätten. Deshalb verlangte sie, strengere Effizienzanforderungen abzuschaffen und den gesamten „Lebenszyklus“ eines Gebäudes zu betrachten. Dazu gehören ihrer Auffassung nach Bau, Bewirtschaftung und ein möglicher Abriß. Dies würde zum Gegenteil dessen führen, was Habeck will: Nämlich, daß ressourcenaufwendige Dämmungen eher zu einer Abwertung führen. (fh)
