BERLIN. Der bisherige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), hat seine geplante Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl vor Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem Spiegel. Daß die AfD ihn für seine Kandidatur angreife, sei „nicht anders zu erwarten“ gewesen. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall rechtfertigte er mit „fachlichen Gründen“.
In seiner Funktion habe sich Haldenwang ausschließlich „dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ verschrieben. „Daran wird sich auch nichts ändern, wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte“, betonte er. Erst am Mittwoch hatte die CDU Wuppertal Haldenwangs Kandidatur gegenüber dem Wochenmagazin bestätigt. „Ich bin froh, daß wir ihn für dafür gewinnen konnten“, sagte der Kreisvorsitzende Johannes Slawig. Sollte der Beamte gekürt werden, wird er im Wahlkreis Wuppertal I direkt gegen den Sozialdemokraten Helge Lindh antreten. Die Kritik an Haldenwangs Kandidatur cancelte Slawig mit dem Argument ab, dabei handele es sich „übelste Verschwörungstheorien“.
Haldenwang stufte die AfD als Verdachtsfall ein
Haldenwang hatte sein Amt seit 2018 als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen ausgeübt. Nach seiner Amtsübernahme legte Haldenwang einen verstärkten Fokus auf die Beobachtung der politischen Rechten. So stufte er etwa die AfD ab März 2021 als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Parteichefin Alice Weidel nannte die Kandidaturpläne eine „Belohnung für den Mißbrauch des Verfassungsschutzes“.
Zudem führte der mit der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ein neues Beobachtungsfeld ein. Unter letzterem fällt nach Angaben des BfV die „systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten“. In erster Linie wurden Kritiker der Corona-Maßnahmen dazu gezählt. Mehrfach unterlag sein Amt der AFD auch vor Gericht. So wurde er unter anderem verpflichtet, AfD-Parteitage nicht live zu kommentieren.
Als nicht extremistisch stufte er hingegen die Klimaradikalen der „Letzten Generation“ ein, die seit 2021 eine Reihe von Straftaten in Deutschland begingen. Daß die Vereinigung den Staat zum Handeln auffordere, sei ein Zeichen, daß die Gruppe den Staat respektiere, sagte Haldenwang im November 2022. (kuk)
