BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Wahlkampf im Nachbarland Frankreich eingemischt. Am Dienstagabend sprach er sich gegen den in der ersten Runde siegreichen Rassemblement National (RN) aus. An diesem Sonntag entscheiden die Franzosen in Stichwahlen über die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung und damit über eine neue Regierung.

Bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte der deutsche Regierungschef: „Ich jedenfalls drücke die Daumen, daß es den Franzosen, die ich so liebe und schätze, dem Land, das mir so viel bedeutet, gelingt, zu verhindern, daß es dort eine Regierung gibt, die von einer rechtspopulistischen Partei geführt wird.“

Scholz knöpft sich weitere Länder vor

Insgesamt zeigte sich Scholz sehr besorgt über Frankreich nach der ersten Runde der Parlamentswahlen: Die Situation sei „bedrückend“, sagte der Kanzler. Er sei täglich mit Präsident Emmanuel Macron per SMS im Austausch. Dieser hat ein Bündnis mit der extrem linken Volksfront geschlossen, um Wahlkreissiege des RN zu verhindern.

Zugleich sagte der Kanzler, daß Deutschland nun „ein Anker der Stabilität in Europa“ sei. Eine politische Verunsicherung habe alle europäischen Länder erfaßt, fügte Scholz hinzu und verwies auf Skandinavien und die Niederlande, wo rechtspopulistische Parteien bereits an Regierungen beteiligt seien.

Scholz nannte in seiner Aufzählung außerdem Belgien, Spanien, Portugal und Österreich. Auf Deutschland bezogen sagte er: „Hier sind es die AfD und auch das im selben Trüben fischende BSW.“ Er sehe die Gefahr, daß diese Parteien immer neue Feinde ausmachten im Inneren oder Äußeren. „Wenn es einmal losgeht, findet man immer wieder neue, um den Haß untereinander zu schüren“, warnte Scholz. (fh)