DRESDEN. In einem offenen Brief haben sich mehrere ehemalige sächsische CDU-Abgeordnete und Landräte gegen die sogenannte Brandmauer ausgesprochen und gefordert, mit der AfD in einen Dialog zu treten. Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler diese Partei gewählt, argumentierten die CDU-Politiker nach einem Bericht des MDR.
Einer der Unterzeichner, der frühere sächsische CDU-Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, betonte, es gehe ihm um die Möglichkeit, nach der Landtagswahl im September, eine Regierung bilden zu können. „Die bisherige Regierung, Rot-Grün und die CDU in der Führungsposition, hat keine Mehrheit mehr. Wir müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken.“
In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner eine neue politische Kultur des Miteinanders. „Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.“ Die CDU könne „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“. Zentrale Ziele der Partei ließen sich nicht in einer Koalition mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen.
CDU-Politiker verteidigen Brandmauer
Ablehnung erfährt der Brief hingegen von derzeit amtierenden CDU-Politikern. Der Leipziger Landrat und CDU-Politiker Henry Graichen sagte, sollte der offene Brief der Parteimitglieder auf eine Regierungsbeteiligung der AfD abzielen, lehne er das Ansinnen ab. In der AfD gebe es viele Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Teile des Grundgesetzes ablehnen, behauptete Graichen. Zwar teile er die Sorgen um das Land. Doch diesen Sorgen müsse man begegnen, indem man die Probleme löse.
Auch der sächsische CDU-Landesverband widersprach den Vorschlägen des Briefes. „Wir haben eine Regierung mit der AfD und der Linkspartei vor der Wahl klar ausgeschlossen.“ Im Landtag hätten alle Parteien und Abgeordneten die gleichen demokratischen Rechte.
Der ehemalige CDU-Landrat Michael Czupalla betonte, er habe den Brief nicht unterschrieben. Es brauche nun Geschlossenheit und Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der offene Brief widerspreche dem CDU-Wahlprogramm und sei „flach“. (lb)
