BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nach dem Sturz des Assad-Regimes freiwillige Ausreisen nach Syrien gezielt fördern und das bestehende Rückkehrprogramm REAG/GARP für Syrer zugänglich machen. Das Förderprogramm, das von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, unterstützt die Rückkehrwilligen mit bis zu 200 Euro für Reisekosten pro Person sowie Starthilfen von bis zu 4.000 Euro pro Familie.

Ziel soll sein, den Wiedereinstieg in das Leben in der Heimat zu erleichtern und eine geordnete Rückreise zu gewährleisten. Bislang blieb Syrien von diesem Programm ausgeschlossen. Die Internationale Organisation für Migration hatte das Land aufgrund der Sicherheitslage von der Liste gestrichen.

Nur „Geplärre“?

Selbst freiwillige Rückreisen galten als zu gefährlich. Trotzdem wurde die Rückkehr syrischer Migranten über andere Wege teilweise ermöglicht. Einige Bundesländer hatten eigene Rückkehrprojekte ins Leben gerufen und dafür Mittel des Bundes genutzt. In den vergangenen Jahren kehrten so mehrere Dutzend Syrer zurück: 64 im Jahr 2022, 75 im Jahr 2023 und bislang 49 im laufenden Jahr.

Die geplanten Änderungen stoßen in Deutschland auf heftige Diskussionen. Vor allem aus Union und AfD werden Forderungen nach einer beschleunigten Rückführung laut. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte dies scharf und sprach von „reflexhaftem Geplärre“. Experten warnen jedoch vor übereilten Maßnahmen. Lawand Kiki vom Syria Reporting Center e.V. mahnte gegenüber Focus online, daß eine Rückkehrpolitik ohne klare Regeln fatale Folgen haben könnte. (rr)