Dieses Anliegen trifft einen Nerv. Bereits mehr als 90.000 Bürger haben die Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“ der JF unterschrieben. Gründe gibt es genügend. Denn: Die Debatten rund um ein Verbot der Partei, die Entziehung von Grundrechten für AfD-Mandatsträger oder die Streichung der Parteienfinanzierung werden immer schriller.
Grünen-Chef fordert Verbot der AfD-Jugendorganisation
Am Wochenende hat der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour gefordert, die Jugendorganisation „Junge Alternative“, kurz JA, zu verbieten. „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“, meinte er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze.“
Bosbach: „Hürden für AfD-Verbot sind sehr, sehr hoch“
Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnte heute wiederum der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Wolfgang Bosbach (CDU). Die Hürden für ein Parteiverbot seien „sehr, sehr hoch“. Ein Verfahren würde zwei bis drei Jahre dauern, argumentierte Bosbach im „Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen: „Ich sage Ihnen: Jeden Tag steht die AfD in der Zeitung, die müssen gar nix machen!“
Immer mehr Politiker fordern ein Verbot der Partei oder zumindest die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Zwischen 20 und 30 Prozent der Deutschen würden derzeit die AfD wählen. Sie politisch zu entmündigen, wäre ein Anschlag auf die Demokratie.
Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Plenarsälen und Hunderten Ausschüssen im Interesse ihrer Wähler zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen. Deswegen: Zurück zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Immer mehr Einzelpersonen unterstützen die Petition:
Als parteiloser Demokrat meine ich: NIE WIEDER PARTEIVERBOTE!
Daher stehe ich mit ganzem Herzen hinter dieser Petition: https://t.co/2756dC1CHr
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 21, 2024
>> Jetzt unterzeichnen: Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“
