BERLIN. Mehrere Landeswahlleiter haben darauf hingewiesen, daß die Abgabe der Stimme per Briefwahl bei der Bundestagswahl am 23. Februar hohe Risiken birgt. Schuld daran sind die kurzen Fristen und neue Regeln bei der Post. Wahlzettel, die erst nach dem Wahltermin eingehen, werden nicht mitgezählt.
Die Unterlagen zur Briefwahl sollen erst 13 Tage vor der Wahl verschickt werden – der kürzeste Zeitraum, den es bisher jemals gab. Üblich waren bisher sechs Wochen. Die Post hat durch ein von der Ampel-Regierung verabschiedetes Gesetz nun aber grundsätzlich bis zu drei Tage Zeit, Post zuzustellen.
Dies bedeutet, daß allein der Postweg für Hin- und Rückversand bis zu sechs Tage dauern kann. Außerdem muß neben dem 23. Februar noch ein weiterer Sonntag abgezogen werden. Der Dresdner Wahlleiter Sven Mania riet im MDR daher vollständig von der Briefwahl ab. Um sicher zu gehen, daß die eigene Stimme zähle, solle man besser an die Urne gehen.
Wahlleiter fordern zu Urnenwahl auf
Er sieht außerdem das Risiko, daß die Druckereien die Wahlzettel nicht pünktlich herstellen und daß bei den Speditionen, die die Papiere ausliefern, Schwierigkeiten entstehen könnten: „Es darf nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen.“
Ähnlich äußerte sich Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger: „Wer sichergehen will, daß sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken.“ In der Bild-Zeitung wies er auf die nun deutlich verlängerten Zustellzeiten der Post hin. Auch Berlins Landeswahlleiter warnte im Hinblick auf die kurze Zeit vor der Briefwahl.
Briefwahl für Auslandsdeutsche unmöglich
Fast unmöglich an der Bundestagswahl teilzunehmen, wird es für die Auslandsdeutschen, von denen 2021 knapp 130.000 per Brief wählten. Denn nach und von dort dauert die Post jeweils bis zu zehn Tage. Auf die schnellere Luftpost zurückzugreifen, ist nur für Deutsche außerhalb Europas möglich.
Die Probleme liegen auch darin begründetet, daß die Parteien bis zum 20. Januar Zeit haben, ihre Listen und Direktkandidaten aufzustellen. Diese müssen dann an die Wahlbehörden gemeldet werden. Erst danach können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.
Bei der vorigen Bundestagswahl 2021 hatten 22 Millionen Deutsche ihre Stimme per Brief abgegeben – knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten. (fh)
