DRESDEN. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die Generalbundesanwaltschaft in Dresden einen engen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dem 43jährigen wird geheimdienstliche Agententätigkeit, konkret Spionage für China, vorgeworfen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 9. Juni.
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte ein Parteisprecher: „Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.“
Krah spricht von „schwerwiegenden Anschuldigungen“
Die JF erreichte Krah telefonisch. „Ich weiß genauso viel wie Sie“, sagte der Politiker. Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er „heute Vormittag aus der Presse erfahren“. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, betonte der Politiker.
Krahs Mitarbeiter, Jian G., soll laut dem Generalbundesanwalt die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert und außerdem Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben. Krah ist dort seit 2019 Abgeordneter. Bereits damals holte er seinen Vertrauten als Assistenten in sein Brüsseler Büro. Wenig später begleitete G. den AfD-Politiker auf eine Reise nach China.
Krah-Mitarbeiter schon lange unter Spionage-Verdacht
Der aus China stammende G. soll sich in verschiedenen Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und dabei Informationen über chinesische Dissidenten gesammelt haben. Diese habe er nach China an den chinesischen Geheimdienst gemeldet, zu seinem Führungsoffizier. Vor rund zehn Jahren habe er sich deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtet die ARD. Er sei seinerzeit allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, er könnte ein möglicher Doppelagent Chinas sein. Warum er nicht bereits damals, sondern erst jetzt, kurz vor den Europa-Wahlen, festgenommen wurde, ist unklar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegen den Krah-Mitarbeiter als „äußerst schwerwiegend“. Sollte sich bestätigen, „daß aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“.
Über Krah sagte die Politikerin: „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung.“ Krah verteidigte sich gegenüber der Bild-Zeitung, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt.
Zuvor hatte es bereits schwere Vorwürfe gegen Petr Bystron gegeben, der hinter Krah auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl steht. Er soll laut tschechischem Geheimdienst Geld aus russischen Kanälen angenommen haben. Bystron bestreitet dies. (fh/ho)
