KÖLN/BERLIN. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl für die Union anzutreten. Haldenwang soll zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über seine geplante Kandidatur informiert haben, berichtet der Spiegel. Er werde als Behördenchef ausscheiden, sobald die Aufstellung beginne, betonte die Bundesregierung. Das bisherige Amt sei „klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag“. Kandidieren möchte der Geheimdienstchef in seiner Heimatstadt Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Der dortige CDU-Chef Johannes Slawig bestätigte, daß Haldenwang als Direktkandidat für den Wahlkreis Wuppertal I anzutreten plant.

Das Vorhaben rief Kritik von politischen Gegnern Haldenwangs hervor. AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte die Ankündigung auf X: „Zur Belohnung für den Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt’s für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muß ein Ende haben.“

Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der #AfD gibts für #Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben. #DeshalbAfDhttps://t.co/xf6RBlSeDR

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 12, 2024

Verfassungsrechtler kritisiert Haldenwang-Plan

Auch der Presse- und Verfassungsrechtler Christian Conrad äußerte sich auf X kritisch gegenüber der angekündigten Kandidatur. Eigentlich müsse Haldenwang „mit Bekanntwerden dieser politischen Ambitionen“ von seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident zurücktreten, forderte Conrad. Nur so könne der Geheimdienst-Chef „jeden Schein einer politischen Voreingenommenheit proaktiv ausräumen“. Zudem stelle sich die Frage, wie lange der Geheimdienstchef seine Kandidatur bereits plane.

Mit Bekanntwerden dieser politischen Ambitionen von @BfV_Bund-Präsident #Haldenwang sollte er sein Amt (unabhängig von der anstehenden Empfehlung für die Aufstellungsversammlung) unmittelbar zur Verfügung stellen, um jeden Schein einer politischen Voreingenommenheit proaktiv… https://t.co/qa4ZmCITkf

— Christian Conrad (@RA_Conrad) November 12, 2024

Am Donnerstag wolle der CDU-Kreisvorstand über den Vorschlag beraten und eine Empfehlung für die Aufstellungsversammlung am 30. November abgeben. Slawig betonte, er sei „froh“, daß er Haldenwang für die Kandidatur gewinnen könne.

Zuvor hatte Haldenwang noch angekündigt, seine Position als Behördenchef zum Jahreswechsel aus gesundheitlichen Gründen abgeben zu wollen. Wer den Verfassungsschutz anschließend übernehmen will, ist bislang unbekannt.

Ursprünglich soll Haldenwang geplant haben, noch bis Januar bekanntzugeben, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „erwiesen extremistisch“ einstufe, hieß es aus Regierungskreisen. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl sei es nun allerdings kaum mehr möglich, diese Neubewertung noch zu vollziehen.

AfD geriet verstärkt ins Blickfeld

Haldenwang hatte das Präsidentenamt im November 2018 übernommen. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war zuvor vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) aus dem Amt entfernt worden, nachdem Maaßen im Anschluß an eine Reihe migrationskritischer Proteste im sächsischen Chemnitz darauf hingewiesen hatte, daß es für die von Pressevertretern aufgestellte Behauptung, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben, keine Beweise gebe. Zuletzt war bekannt geworden, daß Maaßen selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.

Nach seiner Amtsübernahme legte der Jurist einen verstärkten Fokus auf die Beobachtung der politischen Rechten. So stufte er etwa die AfD ab März 2021 als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein.

Gleichzeitig wurde der AfD-Landesverband Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Im November und Dezember 2023 folgte die gleiche Einstufung für die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Im Oktober 2021 gab der Verfassungsschutz-Präsident zudem bekannt, daß er das Institut für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

Verfassungsschutz führte neues Beobachtungsfeld ein

Im April 2021 wurde unter Haldenwangs Amtsführung zudem ein neues Beobachtungsfeld eingeführt: Unter dem Schlagwort „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ werden seitdem Organisationen oder Personen beobachtet, die nach Auffassung der Behörde eine „systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten“ betreiben. In dieser Rubrik werden in erster Linie Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgeführt.

Als nicht extremistisch stufte er hingegen die Klimagruppe Letzte Generation ein, die seit 2021 eine Reihe von Straftaten in Deutschland beging. Daß die Organisation den Staat zum Handeln auffordere, sei ein Zeichen, daß die Gruppe den Staat respektiere, sagte Haldenwang im November 2022. (lb)