BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein hartes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD gefordert. Denn die Partei wolle die Demokratie „zersetzen“ und „aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen“.
Der Vizekanzler entwarf gegenüber dem Stern ein genaues Bild, was Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften nun gegen die AfD zu tun haben: „Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten.“
Habeck: AfD will Demokratie „zersetzen“
Daher schließe er auch ein AfD-Verbot nicht aus, sagte er. Allerdings habe er Sorge, daß ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Das würde der AfD nutzen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, behauptete der Vizekanzler weiter: „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“ Beispiele für seine Vorwürfe nannte Habeck nicht.
Vielmehr forderte er „Härte entlang unserer Gesetze“. Dazu gehörten seiner Meinung nach „auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit“. Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Wenn eine Partei Deutschland „in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“.
Grüne wollen Privatleben gegen AfD mobilisieren
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will jetzt das Privatleben der Deutschen gegen die AfD mobilisieren. Dem RND sagte sie: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen –, gemeinsam klarzumachen, daß man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ (fh)
